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Pressemitteilung BoxID: 239202 (American Chamber of Commerce in Germany e.V.)
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Verabschiedung des Außenwirtschaftsgesetzes

Entschärfung der AWG-Novelle gewährleistet größere Transaktionssicherheit für ausländische Investoren

(PresseBox) (Frankfurt am Main, ) Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (kurz "AmCham Germany") begrüßt die in letzter Minute aufgenommene Entschärfung an dem Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (16/10730). Die Koalitionsfraktionen konnten sich bei der Verabschiedung des Gesetzes am vergangenen Freitag darauf einigen, die Bearbeitungsfristen für Genehmigungsverfahren auf vier Wochen zu verkürzen.

Die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes war im letzten Jahr massiver Kritik ausgesetzt, da der Ausbau der für deutsche Wehrtechnik-Unternehmen entwickelten Schutzklausel ein gewisses Risiko für das allgemeine Investitionsklima darstelle.

Das Gesetz sieht vor, dass ausländische Investoren aus Drittstaaten außerhalb der EU-Länder oder der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die ein deutsches Unternehmen übernehmen wollen, nun innerhalb eines Monats Rechtssicherheit erlangen. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung war nach dem bisherigen Entwurf des Gesetzestextes eine reine Ermessensentscheidung und an keinerlei Fristen geknüpft. Nach dem überarbeiteten Text gibt es in unproblematischen Fällen einen Rechtsanspruch auf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Ferner gilt die Bescheinigung künftig als erteilt, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Antragsstellung ein Prüfverfahren vom Wirtschaftsministerium eröffnet werde.

AmCham Germany forderte bereits im Sommer 2008 zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden anlässlich der Verbandsanhörung zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung am 7. August 2008 in Berlin (s. AmCham Pressemitteilung vom 6. August 2008), dass potentielle Bewerber noch vor Abschluss eines Investments die Möglichkeit haben, eine verbindliche Unbedenklichkeitsbescheinigung zu beantragen, welche nach Ablauf einer Frist von maximal vier Wochen ab Antragstellung als erteilt gilt.

Für Unternehmen bedeutet die neue Fassung des Außenwirtschaftsgesetzes eine Transaktionssicherheit innerhalb eines Monats bei Unternehmensverkäufen an Nicht-EU-Ausländer. Planungs- und Rechtssicherheit gilt als unumgängliche Voraussetzung für Investitionen und ein offenes Investitionsklima. Deutschland ist ein wichtiger Investitionsstandort für ausländische Investoren. Ausländische Staatsfonds tragen in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise mit ihren Investitionen zur Stabilisierung internationaler Investmentbanken bei.