Wirtschaftskrise macht Weg für Kfz-Steuerreform frei

Konjunkturpaket / ADAC: Aufstockung der Mittel für Verkehrsinfrastruktur ist bitter nötig

(PresseBox) ( München, )
Mit dem angekündigten zweiten Konjunkturprogramm macht die Bundesregierung nach einer mehr als vier Jahre dauernden Hängepartie endlich den Weg für eine Reform der Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 frei. "Die Autokäufer brauchen Planungssicherheit, deshalb sind das gute Nachrichten. Die Umstellung von der Hubraumbesteuerung auf den CO2-Ausstoß ist schon lange überfällig", so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. Der Club kritisiert jedoch den Sockelbetrag, den es für jedes Fahrzeug unabhängig vom Kohlendioxidausstoß geben soll. "Dies schmälert natürlich den Anreiz, ein CO2-armes Auto zu kaufen, ganz entscheidend", so Becker weiter. Der ADAC hatte schon im Jahr 2004 eine CO2-orientierte Kfz-Steuer vorgeschlagen und hierfür ein eigenes Modell entwickelt. Kern des Modells ist eine völlige Steuerbefreiung für Neuwagen, die besonders geringe CO2-Emissionen haben.

Die ebenfalls geplante Umweltprämie führt laut ADAC zu einer Erneuerung und Modernisierung des Fahrzeugbestandes. Problematisch ist jedoch die Bindung der Prämie an den Kauf eines Neu- oder Jahreswagens. So können sich vielfach die Letztbesitzer eines Wagens ohnehin keinen neuen Pkw leisten, sondern bestenfalls einen jüngeren Gebrauchten.

Die Beschlüsse zur Aufstockung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sind nach Ansicht des ADAC zwingend nötig. Tägliche Staus und in der Folge erhöhter Kraftstoffverbrauch, Fahrzeugverschleiß sowie Zeitverluste kosten die Autofahrer und die Wirtschaft laut Club jedes Jahr Milliarden von Euro. "Es ist traurig, dass es erst einer Wirtschaftskrise bedarf, bis die Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt. Jetzt müssen dringend die bekannten Engpässe im Autobahnnetz beseitigt werden", so der ADAC-Vizepräsident. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Investitionen kein Strohfeuer bleiben, sondern dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
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