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Pressemitteilung BoxID: 236413 (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V (ADAC e.V.))
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ADAC: Steinbrück täuscht Autofahrer

Pendlerpauschale / Rückzahlungen für 2007 dürfen nicht angetastet werden

(PresseBox) (München , ) Der ADAC weist die aktuellen Pläne aus dem Finanzministerium zum sogenannten Vorläufigkeitsvermerk bei der Rückzahlung der Entfernungspauschale für die Jahre 2007 und 2008 aufs Schärfste zurück. "Das ist ein glatter Wortbruch des Bundesfinanzministers. Vor knapp zwei Monaten wurde die Rückerstattung der Pauschale für die ersten 20 Kilometer von Peer Steinbrück noch als Beitrag zur Konjunkturbelebung verkauft", kritisiert ADAC-Präsident Peter Meyer das Vorhaben. "Jetzt täuscht er die Autofahrer, indem er sich ein Hintertürchen offen lässt, um bei nächster Gelegenheit zumindest einen Teil der Rückerstattung wieder einzutreiben".

Der ADAC befürchtet, dass die Pläne zu erheblichen Verunsicherungen bei Millionen von Pendlern führen. ADAC-Präsident Meyer: "Was nützen all die Konjunkturprogramme, wenn gleichzeitig der Bundesfinanzminister für massive Verunsicherung sorgt?" Laut Club hatte Steinbrück unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 9. Dezember 2008 erklärt, es werde keine Gesetzesänderung oder anderweitige Kürzung der Pendlerpauschale für die Jahre 2007 bis 2009 geben. Der angeordnete Vorläufigkeitsvermerk steht somit in krassem Widerspruch zu dieser Aussage.