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Pressemitteilung BoxID: 589541 (Aczento Consulting Group)
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Aczento - EU streitet über Steueroasen

(PresseBox) (Berlin, ) Die EU wird sich bei ihrem nächsten Gipfeltreffen im Mai mit dem Kampf gegen Steueroasen befassen. Doch schon jetzt kochen die Emotionen hoch: Am Pranger steht vor allem Österreich, das den Steuerdatenaustausch bisher hartnäckig verweigert - und Großbritannien, das in seinem Einzugsbereich Steuerparadiese gedeihen lässt.

EU-Ratspräsident Herman von Rompuy macht den Kampf gegen Steuerflucht und -oasen zum Gipfelthema. Er habe diesen Punkt auf die Agenda des nächsten EU-Gipfels am 22. Mai gesetzt, sagte van Rompuy. Trotz wachsenden Drucks verweigert Österreich aber als letztes EU-Land den automatischen Steuerdaten-Austausch. "Das ist noch nicht entschieden und vordergründig auch nicht notwendig", sagte Finanzministerin Maria Fekter.

Van Rompuy forderte dazu auf, den aktuellen Rückenwind für Fortschritte im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu nutzen. "Steuervermeidung ist unfair gegenüber den Bürgern, die hart arbeiten und ihren Teil in Form von Steuern dazu beitragen, dass das Gemeinwesen funktioniert". Laut Van Rompuy gehen den EU-Ländern jährlich Einnahmen von einer Billion Euro durch Steuerflucht verloren. Das Thema wird auch beim IWF-Frühjahrestreffen kommende Woche in Washington zur Sprache kommen.

"Die Sümpfe müssen trockengelegt werden"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron dürften am Wochenende bei einem Treffen in Meseberg bei Berlin über das Thema Steueroasen sprechen. Deutschland und Großbritannien haben zusammen mit Frankreich innerhalb der G20-Gruppe eine Initiative gestartet, um steuerbedingte Gewinnverlagerungen von Großkonzernen zu unterbinden.

Aus Österreich kommen weiterhin widersprüchliche Signale über eine eventuelle Lockerung des Bankgeheimnisses gegenüber den Finanzbehörden anderer EU-Länder. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann hat Gesprächsbereitschaft bekundet. Seine christdemokratische Finanzministerin Fekter aber will für das Bankgeheimnis kämpfen. Auf Druck Deutschlands diskutieren die EU-Finanzminister am Samstag in Dublin über das Thema.

Österreichs Bankgeheimnis ist in der Verfassung garantiert. Es steht einem automatischen Informationsaustausch zu Zinseinkünften von EU-Ausländern mit dem Fiskus in deren Heimat entgegen. Stattdessen zieht das Land pauschal 35 Prozent ab und überweist den Großteil davon an das Wohnsitzland der Kunden, ohne deren Namen zu nennen. Die Alpenrepublik hat mit dieser Praxis bisher noch das Finanzzentrum Luxemburg an der Seite.

Fekter drehte den Spieß inzwischen um und prangerte vor allem Großbritannien an, in seinem Einzugsgebiet auf Gibraltar oder den Cayman-Inseln Geldwäsche und Steuerparadiese zuzulassen. "Die müssen trockengelegt werden, diese Sümpfe", forderte sie. Luxemburgs Finanzminister Frieden bemängelte ebenfalls, noch hätten weder die G20-Gruppe, noch die OECD die ehrgeizigen Standards im Kampf gegen Steuerhinterziehung konsequent umgesetzt.