Dauerbrenner im Kartellrecht: Verbot der vertikalen Preisbindung

Ein Dauerthema im Bereich des Vertriebskartellrechts ist die Frage der Zulässigkeit von Vorgaben für den Verkaufspreis durch Anbieter (meist Hersteller, Großhändler oder Importeure) gegenüber Abnehmern (insbesondere Händlern). Das Verfolgungsinteresse der Kartellbehörden wird ebenso weniger wie die Vielzahl der Fragen, die sich zu diesem Thema immer wieder stellen. Gerade in jüngster Vergangenheit hat es wieder einige Entscheidungen der Kartellbehörden gegeben, sowie geplante Änderungen in dem Entwurf der neuen Vertikal-GVO und der dazugehörigen Leitlinien.

 

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Anita Malec, Counsel

Paulina Stemmler, Associate