Justizminister Uwe Döring hat heute (23. August) nochmals seine Forderung an den schleswig-holsteinischen Datenschützer unterstrichen, die frei verfügbare Verschlüsselungssoftware sofort aus dem Internet zu nehmen. Das Argument, man könne bereits jetzt alle Informationen über Straftaten erhalten, gehe ins Leere, sagte der Justizminister.
„Das gilt nur, wenn man die Identität des Täters auf Grund anderer Beweismittel kennt“, sagte Döring. Das werde aber durch die Verschlüsselungssoftware des ULD verhindert. „Insofern wirft der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert mit seiner Erklärung verbale Nebelkerzen“, bedauerte der Justizminister.
Um diese Problematik zu klären, habe er kurzfristig den Datenschutzbeauftragten, Generalstaatsanwalt Erhard Rex und Innenminister Ralf Stegner zu einem
„Das gilt nur, wenn man die Identität des Täters auf Grund anderer Beweismittel kennt“, sagte Döring. Das werde aber durch die Verschlüsselungssoftware des ULD verhindert. „Insofern wirft der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert mit seiner Erklärung verbale Nebelkerzen“, bedauerte der Justizminister.
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