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Neuheit : Dealversicherung zahlt seinen Kunden Provision für Allianz Lebensversicherung aus
, Netzwerke, Dealversicherung / Stefan Schabirosky (Versicherungskaufmann)
Im Dezember 2011 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Az 9 k 105/11), das Gesetz über die Abgabe von Provision gekippt. Ein Versicherungsvermittler darf seine Provision...
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Dealversicherung zahlt Provision zurück
, Finanzen / Bilanzen, Dealversicherung / Stefan Schabirosky (Versicherungskaufmann)
Im Dezember 2011 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Az 9 k 105/11) das Gesetz über die Abgabe von Provision gekippt. Ab sofort dürfen Versicherungsvermittler...
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Einkauf gefälschter Markenware führt zum Widerruf der Reisegewerbekarte
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Einem Flohmarkthändler wurde von der Stadt Kaiserslautern die Reisegewerbekarte widerrufen, weil er in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hatte, um sie...
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SEK-Beamte dürfen fotografiert werden
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei nicht grundsätzlich verbieten kann, dass die Presse Fotos von einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos...
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Mehr Rechte für Zahnärzte: Wann ausstehende Rechnungsbeträge von Beihilfestellen erstattet werden
, Sonstiges, ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft
Die Erstattung scheinbar überhöhte Zahnarztrechnungen kann nicht von den Beihilfestellen ohne sorgfältige Prüfung begrenzt werden. Wird dieses trotzdem durchgeführt,...
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Rückforderungs-Verfahren der WSD-West für den Hafen Emmerich rechtskräftig abgeschlossen
, FirmenIntern, Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB)
Mit Beschluss vom 11. November 2011 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen OVG (4 A 573/09) den Antrag der WSD-West auf Zulassung der Berufung gegen...
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EuGH: «Cognac» geht nicht als Marke für finnischen Branntwein
, Dienstleistungen, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die geografische Angabe «Cognac» nicht für eine Spirituose eingetragen werden kann, die nicht unter diese...
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"Urteil stärkt IHK-Vollversammlung"
, Finanzen / Bilanzen, Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken
Der Zuschuss der IHK Heilbronn-Franken in Höhe von 150.000 Euro zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Niederstetten ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart...
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domainfactory bedauert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
, Internet, domainfactory GmbH
Mit Bedauern reagiert Premium-Webhoster domainfactory auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Es zwingt das Münchner Unternehmen nun als letzten...
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Atom/Endlager
, Energie- / Umwelttechnik, Bundesministerium für Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
"CDU und CSU sind mit ihrer Strategie für ein atomares Endlager in Gorleben vor die Wand gefahren. Es rächt sich eben, wenn man immer nur die Interessen der Atomwirtschaft...
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Verfassungsbeschwerde des BdKEP nicht zur Entscheidung angenommen
, Dienstleistungen, Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.
Das Bundesverfassungsgericht verweist in seinem Beschluss auf die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Der BdKEP hatte Verfassungsklage gegen das neue Arbeitnehmerentsendegesetz...
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Beförderungsauswahl vor Gericht
, FirmenIntern, ProPress Verlagsgesellschaft mbH
Am 15. September 2009 findet in Berlin das Praxisseminar "Beförderungsauswahl vor Gericht" des Behörden Spiegel statt, zu dem ich Sie recht herzlich einladen möchte. Dieses...
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BdKEP legt Verfassungsbeschwerde gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz ein
, Dienstleistungen, Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.
Wie angekündigt hat der BdKEP Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz eingelegt. Die Beschwerde ist...
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Rückgang des Umsatzes im 1. Quartal 2009 um 5,8 Prozent auf vergleichbarer Basis
, Finanzen / Bilanzen, Accor Hospitality
- Umsatzanstieg der Prepaid Services um 8,3 Prozent - Umsatzrückgang in der Hotellerie um 8,7 Prozent, wobei die Economy Hotels in Frankreich nur um 3,2 Prozent...
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Region erlässt Verfügung gegen Honeywell
, FirmenIntern, Region Hannover
Die Region Hannover hat am heutigen Mittwoch eine Anordnung zu weiteren Untersuchungen auf einigen Grundstücken im Umfeld des de Haen Platzes an die Rechtsanwälte...
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