Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Einmaliger Meldedatenabgleich in Bayern verfassungsgemäß
, Medien, Bayerischer Rundfunk
Der einmalige Meldedatenabgleich im Rahmen der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag darf auch in Bayern durchgeführt werden. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof...
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Winterdienst auf Gehwegen
Ein altbekanntes und jeden Winter wiederkehrendes Problem: die Schneeräumung auf den Gehwegen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte sich damit zu beschäftigen....
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Senat der WU stimmt Wiedereinführung von Studiengebühren zu
, Ausbildung / Jobs, WU Wirtschaftsuniversität Wien
Der Senat der Wirtschaftsuniversität Wien hat in seiner heutigen Sitzung mit 16:10 Stimmen dem Vorschlag des Rektorats, von „Langzeitstudierenden“ und Drittstaatenangehörigen...
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Verfassungsgerichtshof kippt Netzgebühren für Stromerzeuger
, Energie- / Umwelttechnik, Interessengemeinschaft Windkraft Österrreich (IG Windkraft)
Nachdem der Verfassungsgerichtshof im Juni die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage für die Aufteilung der Netzgebühren auf verschiedene Netzbenutzer...
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Netzgebühren für Stromerzeuger verfassungswidrig
, Energie- / Umwelttechnik, Interessengemeinschaft Windkraft Österrreich (IG Windkraft)
Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage für die Aufteilung der Netzgebühren auf verschiedene Netzbenutzer festgestellt...
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Gutachten bestätigt Position der Transalpinen Ölleitung
, FirmenIntern, Transalpine Ölleitung in Österreich GesmbH
Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer von der Universität Wien kommt zum eindeutigen Schluss, dass es keine rechtliche Begründung für den Abschluss eines Talschaftsvertrages...
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Neuer Abteilungsleiter im Staatsministerium der Justiz und für Europa
, FirmenIntern, Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute den im Staatsministerium der Justiz und für Europa für Straf- und Zivilrecht zuständigen Abteilungsleiter, Dr. Wolfgang...
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Rechtswissenschaftlerin Ulrike Davy ist neue geschäftsführende Direktorin am ZiF
, FirmenIntern, Universität Bielefeld
Die neue Geschäftsführende Direktorin des Zentrums für interdisziplinäre Forschung (ZiF) heißt Professorin Dr. Ulrike Davy. Sie übernimmt zum 1. Oktober das Amt...
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Attraktivere Öffnungszeiten für Nutzer
, Ausbildung / Jobs, Fachhochschule Koblenz
Neue Räume, neue Leitung, neue Öffnungszeiten: In der Bibliothek der Fachhochschule Koblenz hat sich in der jüngeren Vergangenheit einiges verändert. Mit dem...
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Umstrittene Auskunftspflicht zu Kommunikationsdaten nicht rechtmäßig
, FirmenIntern, Silver Server GmbH
Mit dem Wunsch nach gesetzlicher Klarheit wandte sich Silver Server im März 2008 im Zuge einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) an den Verfassungsgerichtshof...
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Personalia aus der Universität Augsburg
, FirmenIntern, Universität Augsburg
Neben Prof. Dr. Victor Stoichita von der Universität Fribourg und ihrem der dreiköpfigen Jury mit beratender Stimme angehörenden Marburger Kollegen Prof. Dr. Hubert...
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Windenergieerzeuger bekämpfen Netznutzungstarife
, Energie- / Umwelttechnik, Interessengemeinschaft Windkraft Österrreich (IG Windkraft)
Die mit Anfang des Jahres eingeführte Neuordnung der Strom-Netzgebühren reduziert die Wirtschaftlichkeit von Windkraftprojekten drastisch. Die Windenergieerzeuger...
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Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über das geplante Volksbegehren des DGB
, FirmenIntern, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das Volksbegehren des DGB zur Einführung eines...
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Kempen: „Kampf um wettbewerbsfähige Besoldung geht weiter“
, Ausbildung / Jobs, Deutscher Hochschulverband
"Der Deutsche Hochschulverband wird sich von der enttäuschenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes in seinem Engagement für eine leistungsgerechte...
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Internet Service Provider will für seine Kunden gesetzliche Klarheit
, FirmenIntern, Silver Server GmbH
Mit einem Individualantrag gegen das am 1. Jänner 2008 novellierte Sicherheitspolizeigesetz (SPG) wendet sich Silver Server nun an den Verfassungsgerichtshof (VGH)....
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