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Aktionärsinformation Dr. Helms./. Neschen AG
28.05.2008, FirmenIntern, Neschen AG
Nach schriftlicher Zustellung des Urteils teilen wir mit, dass das Verfahren des Aktionärs Dr. Helms, Hannover gegen die Neschen AG vom Landgericht Hannover mit...
Bundeswirtschaftsminister Brüderle zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
02.03.2010, FirmenIntern, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung äußert sich der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, wie...
Ministerium setzt auf Revision im Erfurter Missbrauchsprozess
06.11.2009, Ausbildung / Jobs, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Zum gestrigen Urteil im Erfurter Missbrauchsprozess gegen einen Lehrer erklärt das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur folgendes: "Das Urteil...
EuGH: Versagung der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung - die Folgen
20.12.2010, Fahrzeugbau / Automotive, WFEB e.V.
Nachdem der WFEB bereits über das Urteil des EuGH vom 07. Dezember 2010 (C 285/09) zur Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen berichtete,...
DJV: Gebührenbefreiung nützt freien Journalisten
17.08.2011, Medien, Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband hat das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gebührenbefreiung beruflicher genutzter Computer begrüßt. Das Gericht...
Entscheidung des Sozialgerichts Hannover zu Einzelverträgen bisher nicht rechtskräftig
06.05.2010, FirmenIntern, dentaltrade GmbH & Co. KG
Die AOK Niedersachsen wird ihre Versicherten auch weiterhin über kostengünstige Bezugsquellen für Zahnersatz informieren und mit ihrem Vertragspartner dentaltrade...
"Die Ampel steht weiter auf rot"
12.05.2011, FirmenIntern, IHK Bonn/Rhein-Sieg
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg ist über die Einschätzungen von Rolf Deißler, Projektentwickler des geplanten Factory-Outlet-Centers auf der...
Internethändler aufgepasst: Hinsendekosten müssen dem Verbraucher erstattet werden
19.05.2010, Medien, IHK Industrie- und Handelskammer des Saarlandes
In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Kunde, der die im Online-Handel gekaufte Ware fristgerecht zurückschickt und damit...
BVDW begrüßt Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
03.03.2010, FirmenIntern, Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt Rechtssicherheit für Internet- Provider. Dazu eine Stellungnahme des BVDW-Vizepräsidenten Matthias Ehrlich:...
ACE: Pendler-Urteil politisch nicht unterlaufen
09.12.2008, Dienstleistungen, ACE Auto Club Europa e.V.
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die so genannte Pendlerpauschale erklärte der Vorsitzende des ACE Auto Club Europa, Wolfgang Rose, am Dienstag...
BGH: Berechnung des Ausgleichsanspruchs für Tankstellenhalter
10.11.2010, Fahrzeugbau / Automotive, WFEB e.V.
Der 8. Zivilsenat des BGH formulierte ein Urteil zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters. Speziell befassten sich die...
EuGH stärkt Position der Verbraucher und Reparaturbetriebe
22.07.2011, Finanzen / Bilanzen, WFEB e.V.
Mit Urteil vom 16.06.2011 hat der EuGH entschieden, dass bei mangelhaften Verbrauchsgütern, die gemäß ihrem Verwendungszweck verbaut wurden bevor der Mangel erkannt...
DJV begrüßt Freispruch und vermisst Begründung
09.02.2012, Medien, Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband das Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom heutigen Donnerstag, nach dem die beiden niederländischen Journalisten Jelle Visser...
Handhabung von Mengenmeldungen und Garantien wird künftig vereinfacht
01.06.2010, Elektrotechnik, stiftung elektro-altgeräte register
"Die stiftung ear arbeitet mit Hochdruck an einer herstellerfreundlicheren Handhabung der Mengenmeldungen und Garantienachweise", erklärte der Vorstand der stiftung...
„BGH-Urteil zur Benennung von Nachunternehmern bringt große Vorteile für Auftraggeber und Auftragnehmer“
21.08.2008, Dienstleistungen, Hill International (Deutschland) GmbH
. -BGH Urteil korrigiert restriktive Rechtsprechung zum zwingenden Ausschluss von Angeboten -BGH hält die Pflicht zur Benennung von Nachunternehmern mit Angebotsabgabe...
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