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Preo Software AG macht Rückzieher im Streit um gebrauchte Software
, FirmenIntern, Microsoft Deutschland GmbH
In einem Rechtsstreit über die Übertragbarkeit von Microsoft Volumenlizenzen hat die Preo Software AG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen...
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Reformbedürftige Gerichte
, Medien, P.T. Magazin, OPS Netzwerk GmbH
(MPIPRIV) Lange Verfahrenszeiten, zunehmend komplexe Rechtsfälle und wachsende Kritik an der Rechtsprechung: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ist überlastet....
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Peugeot verliert im Kampf um die Marke Simca vor dem Bundesgerichtshof
, Fahrzeugbau / Automotive, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in einem von der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) betreuten Markenlöschungsverfahren nunmehr seinen zurückweisenden Beschluss...
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Neue Kampagne von ZyLAB fördert die Zusammenarbeit von IT- und Rechtsabteilungen
ZyLAB, Lösungsanbieter für E-Discovery und Information Management, hat heute ein neues White Paper mit dem Titel „Litigation and Compliance: Bridging the Gap between...
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Masterflex AG: Einigung aus Rechtsstreit um Zinsswap erzielt
, Finanzen / Bilanzen, Masterflex AG
Die Rechtsauseinandersetzung zwischen der Masterflex AG, einem Kreditinstitut, Altgesellschaftern und der D&O Versicherung hinsichtlich der Schadenersatzansprüche...
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Zivilprozesskosten neu beurteilt
, Sonstiges, ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft
Kläger eines Zivilprozesses können Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung absetzen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 42/10) Mitte Mai und stellte...
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Braunschweiger Gericht untersagt AGB für Freie
, Medien, Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband hat gemeinsam mit ver.di einen weiteren juristischen Erfolg für die freien Journalisten und Fotografen errungen. Im Rechtsstreit...
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Erneut positives Urteil für Doro im Rechtsstreit um Telefondesign mit weiterem Mitbewerber in Deutschland
In einer einstweiligen Verfügung mit einer beträchtlichen Geldbuße für Verletzung des gewerblichen Schutzrechts, hat das Landgericht Hamburg am 7. September 2011...
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Gerichtsurteil bedroht Medienunternehmen
, Medien, inside-intermedia Onlineverlag GmbH & Co. KG
Den deutschen Verlags- und Medienunternehmen steht offenbar Ärger ins Haus. Nach einem Urteil des Hamburger Landgerichts (AZ 416 O 7/11) darf sich ein Medium zukünftig...
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Umsatzsteuer-Tücken bei Dienstleistungen innerhalb der EU
, Dienstleistungen, ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft
Auf den ersten Blick lässt sich die Frage, wer bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen (wie der steuerrechtliche Fachausdruck lautet) wo Umsatzsteuer zahlen...
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Marktbeherrschende Stellung? Die EU-Kommission entscheidet
, Finanzen / Bilanzen, WFEB e.V.
Nur die EU-Kommission habe das Recht zu entscheiden, ob ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, so der Tenor eines Grundsatzurteils des Europäischen...
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Vorsicht bei Werbung mit dem Zusatz „Neuwagen“
, Fahrzeugbau / Automotive, WFEB e.V.
In einem Rechtsstreit vor dem LG Köln ging es um ein Fahrzeug, welches als Neuwagen angeboten und verkauft wurde. Zwischen dem Produktionsdatum und dem Verkauf an...
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GN beendet Geschäftsjahr mit natürlichem Umsatzwachstum von 10% im 4. Quartal
, Finanzen / Bilanzen, GN Netcom GmbH
GN hat seine zu Beginn 2010 gesetzten Ziele verwirklicht: im Mittelpunkt stand die Konsolidierung des Unternehmens und grundlegende Veränderungen in allen Unternehmensabteilungen....
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Sauberes E-Mail-Postfach: Heinlein warnt vor Spam-Quarantäne und -Tagging
, Sicherheit, Heinlein Professional Linux Support GmbH
Die Angst vor dem Verlust von E-Mails wird in vielen Unternehmen durch die Einführung von Quarantäne-Verzeichnissen vermeintlich eingedämmt. Dass dies jedoch nur...
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Deutsche Post AG unterliegt im Rechtsstreit über PostIdent Verfahren
Das Landgericht Köln hat einer Klage gegen die Deutsche Post AG (DPAG) im Streit um die Nutzung von PostIdent für DE-Mail stattgegeben. Die DPAG hatte einen Vertrag...
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