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Wegen der Dauermisere des Europäischen Emissionshandels fordern BUND und DUH ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen klimaschädliche Kohlekraftwerke - Gutachten zur Zulässigkeit rechtlicher Optionen vorgestellt
, Energie- / Umwelttechnik, Deutsche Umwelthilfe e.V.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben rechtliche Instrumente zur Verhinderung des Neubaus von Kohlekraftwerken...
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Deutschlands Autoindustrie kann aufatmen - Die Steckerfrage für Elektroautos ist geklärt
, Elektrotechnik, VDE VERBAND DER ELEKTROTECHNIK ELEKTRONIK INFORMATIONSTECHNIK e.V.
Endlich ist er da: Der einheitliche Ladestecker für Elektroautos in Europa. Nach mehrjährigen Diskussionen hat die Europäische Kommission den sogenannten Typ-2-Stecker...
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Rechtsgutachten: Keine Pflichtverletzung von Edwin Eichler im Umgang mit Hinweisen auf Kartellabsprachen
, FirmenIntern, ThyssenKrupp AG
Im Zusammenhang mit dem sogenannten Schienenkartell hat der Personalausschuss des Aufsichtsrats der ThyssenKrupp AG zwei Gutachten in Auftrag gegeben, um die Rolle...
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Zwischen Selbstoffenbarung und Privatheit: Wie schützen junge Menschen ihre Daten?
, Internet, Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Freizügige Fotos, Infos über Stress mit den Eltern oder über Zoff in der Clique - das sogenannte Selbstoffenbarungsverhalten ist besonders bei Jugendlichen zwischen...
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Gutachten: Lastenausgleich möglich
, Finanzen / Bilanzen, Hans-Böckler-Stiftung
Eine einmalige Abgabe, mit der Vermögen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, ist verfassungsgemäß. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtswissenschaftler...
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SAFO-Microdots-System sichert den weiteren Einsatz bisher verwendeter Systemkomponenten von Transportsicherungen
, Sicherheit, Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste e. V. (BDGW)
Mit Unterstützung der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) hat die Firma JMS Sicherungssysteme, Bad Kissingen, Deutschland gemeinsam mit der...
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"Die Rahmenvorgaben des EU-Beihilfenrechts für die Gestaltung der Bayerischen Lokalrundfunkfinanzierung"
, Medien, Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Im Auftrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat Universi-tätsprofessor Dr. Jörg Gundel die Rahmenvorgaben des Europäischen Beihilfen-rechts für...
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Senat der WU stimmt Wiedereinführung von Studiengebühren zu
, Ausbildung / Jobs, WU Wirtschaftsuniversität Wien
Der Senat der Wirtschaftsuniversität Wien hat in seiner heutigen Sitzung mit 16:10 Stimmen dem Vorschlag des Rektorats, von „Langzeitstudierenden“ und Drittstaatenangehörigen...
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ANGA präsentiert Rechtsgutachten zur "Anreizregulierung": Förderung von Programmveranstaltern auf Kosten der Netzbetreiber ist verfassungswidrig
, FirmenIntern, ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.
. - Kabelnetzbetreiber kritisch gegenüber Vergünstigungen für Programmveranstalter beim Zugang zu Infrastrukturen - Anreizregulierung zu Lasten der Plattformbetreiber...
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Neue Klage gegen Kohlekraftwerk Brunsbüttel
, Energie- / Umwelttechnik, Deutsche Umwelthilfe e.V.
Umwelt- und Sportfischerverbände ziehen gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Europas größtes Steinkohlkraftwerk vor das OVG Schleswig-Holstein – Genehmigung verstößt...
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Heutige Anhörung im BMWi zu Dienstleistungskonzessionen: Kommunale Gestaltungsfreiheit erhalten
, Medien, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V
Mit Nachdruck hat sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute auf der Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium gegen weitergehende Regelungen...
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Kein neues EU-Recht zu Konzessionen erforderlich
, Energie- / Umwelttechnik, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V
. - Bestehende Regelungen zu Konzessionen ausreichend - EU-Kommission sollte ablehnendes Votum des Europäischen Parlaments beachten "Die heute von der Europäischen...
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Datenschutz Facebook "Es geht jetzt um Rechtsklarheit, nicht um Rechthaberei"
, Sicherheit, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Nicht überraschend, aber enttäuschend ist für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) die Mitteilung des Chefs der Staatskanzlei des...
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Unzeitgemäßer Reformentwurf für Glücksspielmarkt
, Kommunikation, BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
Der Hightech-Verband BITKOM hat den neuen Reformentwurf der Bundesländer zum Glücksspiel-Staatsvertrag als unzeitgemäß kritisiert. Der Entwurf sieht vor, das Verbot...
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Verkehrsminister zu Gigalinern: Feldversuch hat keine Mehrheit - EVG hält Vorhaben für verfassungswidrig
, FirmenIntern, EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Die EVG bekräftigt ihre Ablehnung des Gigaliner-Feldversuchs. Das Vorhaben bleibt aus ihrer Sicht verfassungswidrig. Hinzu kommt, dass der Test keine Mehrheit unter...
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