Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Doppelsieg für Freie vor Gericht
, Medien, Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Zwei Oberlandesgerichte haben die Honorarbedingungen von zwei Zeitungsverlagen für Freie für unwirksam erklärt. Davon betroffen sind die Konditionen der Suhler Verlagsgesellschaft...
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Markenverletzung durch Bildbezeichnung auf Websites
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 22.11.2011 darüber zu entscheiden gehabt, ob es eine Markenverletzung darstellt, wenn ein Bild mit einem alternativen...
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Bewertungsportal für Ärzte zulässig
, Medien, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Patienten ihre Ärzte anonym auf einer Internetplattform bewerten dürfen. Eine Ärztin hatte auf Löschung...
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Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer
, Internet, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Das OLG Hamburg hat am 14.03.2012 entschieden, dass der Filehoster Rapidshare selbst haftbar gemacht werden kann, wenn er trotz Kenntnis von rechtsverletzenden Dateien...
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Klausel „Lieferung erfolgt in der Regel…“ ist unwirksam
, E-Commerce, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Man liest es in fast allen AGB von Verkäufern: „Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von X Tagen…“. Doch diese Klausel ist zu unbestimmt und daher grundsätzlich...
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Presseberichte über Sexleben eines prominenten Angeklagten
, Medien, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Köln hat gestern entschieden, dass die Presse nicht ohne Weiteres Details verbreiten dürfe, die in einem Strafverfahren im Rahmen der öffentlichen...
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Erhöhte Prüfpflichten für eBay
, E-Commerce, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 04.11.2011 ( Az: 5 U 45/07) haftet ein Internetauktionshaus (hier: eBay) in erhöhtem Maße für auf seinen Internetseiten...
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Neues Urteil zu Bewertungsportalen
, Internet, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Mit einem Urteil vom 18.01.2012 hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine Hotel- und Hostelbetreiberin keinen Anspruch gegen ein Hotelbewertungsportal darauf hat,...
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Werbung „doppelt so schnell wie normales DSL“ ist irreführend
, E-Commerce, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Die UnityMedia NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG, zwei Internet-Service-Provider, hatten von ihnen angebotene Internetverbindungen als "doppelt so...
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Das gesprochene Wort ist heilig
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Für eine Fernsehreportage hatten sich zwei Redakteure bei einer Arztpraxis als Patienten ausgegeben. Das Behandlungsgespräch wurde heimlich auf Ton und Bild aufgezeichnet...
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Identprüfungen: Chance auf mehr Wettbewerb
, Dienstleistungen, Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.
Die Weigerung der Deutschen Post, Identprüfungen für ihren DE-Mail Wettbewerber Internet AG durchzuführen, ist ein Gewinn für den Wettbewerb. Die Entscheidung des...
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Urheberrechtsschutz von Werbetexten
, E-Commerce, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Werbetexte bzw. Produktbeschreibungen können unter bestimmten Umständen urheberrechtlich geschützt sein. Dass poetische Texte oder auch Prosatexte in der Regel...
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Elvis Presley vor dem Landgericht München
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Ein Unternehmen, das den Nachlass von Elvis Presley verwaltet, hatte vor dem Landgericht München das frühere Plattenlabel auf 1,3 Million Euro verklagt. Hintergrund...
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Impressums-Pflicht bei Facebook
, Internet, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass auch bei Facebook eine Impressumspflicht besteht. Werden Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook geschäftlich...
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Störerhaftung des Admin-C
, E-Commerce, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Der so genannte Admin-C ist der bei der deutschen Registrierungsstelle für die DE-Domains anzugebende administrative Ansprechpartner in Bezug auf die Domain. Das...
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