Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Neue Handelsrichter ernannt
, FirmenIntern, Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken
Auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken hat der Justizminister des Landes Baden-Württemberg - Sieglinde Hernadi, Geschäftsführerin, LIMOT...
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logic-base erwirkt einstweilige Verfügung gegen Consultant-Base Limited
Die Consultant-Base Limited hat nachweislich Teile der Software der logic-base GmbH ohne deren Zustimmung verwendet, vervielfältigt und verbreitet. Das Landgericht...
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Das Motto in der Werbung: Alles nur geklaut?
, E-Commerce, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Mottos sind gern genutzte Aufhänger in der Werbung. Darf man aber als Motto auch ein fremdes Zitat nutzen? Die Frage nach dem „dürfen“ stellt sich nur, wenn der...
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Einbeziehung der Händler-AGB bei Amazon Marketplace
, E-Commerce, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Das Landgericht Wiesbaden hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Händler, der über die Internet-Plattform Amazon Marketplace Waren anbietet (also nicht...
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LG Frankfurt: Autocomplete-Funktion ist rechtswidrig
, Internet, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Viele Internetanbieter verwenden bei Suchanfragen eine so genannte Autocomplete- oder Autosuggest-Funktion, um dem Nutzer die Suche zu Vereinfachen oder zu beschleunigen....
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BITKOM zum Hamburger YouTube-Urteil
, Internet, BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
Das Landgericht Hamburg hat heute in einem Musterverfahren zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und der Musikplattform YouTube ein Urteil gefällt. Demnach muss...
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Kaufvertrag im Internet – Wann ist der Vertrag geschlossen?
, Internet, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Wann ist ein Vertrag geschlossen? Wenn beide unterschrieben haben? Nicht unbedingt. Was viele nicht wissen: Ein Vertrag kann auch rein mündlich geschlossen werden....
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Bundesverfassungsgericht für Fernsehaufnahmen im Gericht
, Medien, Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Hamburg e. V.
Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbot von Fernsehaufnahmen ausgesetzt, das vom Landgericht Hamburg für ein noch laufendes Strafverfahren verhängt...
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DJV begrüßt Vorrang für Berichterstattung
, Medien, Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Verfassungsbeschwerde zur Fernsehberichterstattung aus...
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Grundpreisangabe bei eBay muss schon in Angebotsübersicht
, E-Commerce, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Auch im Internet gilt die Preisangabenverordnung. Diese regelt wie, wo und über was der Verbraucher im Rahmen von Preisangaben zu informieren ist. Nach § 2 Preisangabenverordnung...
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Das LG München zum Zitatzweck
, Medien, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Das Landgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich der Inhaber der Verlagsrechte an dem Werk „Mein Kampf“ und ein Verlag um die Veröffentlichung...
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Microsoft warnt vor Kauf von gefälschter Marken-Software auf www.softwarebilliger.de
, Software, Microsoft Deutschland GmbH
Entgegen gerichtlicher Anordnungen und laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin werden über den Web-Shop www.softwarebilliger.de gefälschte Datenträger...
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Landgericht Berlin entscheidet über Facebook-AGB
, Internet, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Das Landgericht Berlin hat einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stattgegeben. Der Gegner: Facebook. Die Berliner Richter haben so manche Facebook-AGB...
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BGH: Händler muss für Weiterverkauf von OEM-Versionen Lizenzgebühren zahlen
, Software, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2011 einen Händler zu Lizenzzahlungen an Microsoft verpflichtet, der an konkrete PCs gebundene Windows-Versionen...
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Online-Journalismus im Rundfunk nicht amputieren
, Medien, Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband mahnt angesichts der heute geplanten Gespräche von ARD- und ZDF-Intendanten mit den Zeitungsverlegern eine zukunftsfähige Lösung...
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