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SAP wird Erwiderung auf Oracle Klage einreichen
Die SAP AG hat heute ihre Absicht bestätigt, ihre Erwiderung auf die von der Oracle Corporation am 22. März 2007 erhobene und am 1. Juni 2007 erweiterte Klage termingerecht...
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AGG erlaubt Männerverbot im Mädcheninternat
29.04.2010, Ausbildung / Jobs, Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar
Ein Diplom-Sozialpädagoge hat sich um eine Stelle in einem Mädcheninternat beworben. Er wurde mit der Begründung abgelehnt, dass ausschließlich weibliche Bewerber...
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Angebliche Patentverletzung bei elektronischen Fußfesseln
01.10.2011, Medizintechnik, 3M Deutschland GmbH
Laut Medienberichten will ein Münchner Erfinder Schadenersatzklage gegen die Firma Elmo-Tech einreichen, da diese seines Erachtens mit ihren elektronischen Fußfesseln...
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IncaMail: Das Software-Unternehmen Totemo reagiert auf die Klage von RPost gelassen
28.02.2011, Software, Totemo AG
Beantragt wurde ein vorsorgliches Verbot des weiteren Anbietens der sogenannten IncaMail Technologie, für den sicheren und nachweisbaren Versand von vertraulichen...
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SiRF verklagt Global Locate wegen Patentrechtsverletzung
20.12.2006, Hardware, SiRF Technology GmbH
SiRF Technology, Inc., hat bekannt gegeben, dass das Unternehmen gegen Global Locate und dessen U.S.-amerikanischen Vertriebspartner Innovation Sales Southern California...
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Jagau: Region hat durch das Urteil nichts verloren
04.06.2010, Finanzen / Bilanzen, Region Hannover
Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat am Freitag die Klage der Region Hannover gegen das Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz (NFAG) zurückgewiesen. Die Region...
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Zur Klageerhebung von Nabu und BUND gegen den Bau der B 96 n auf der Insel Rügen
11.10.2010, Ausbildung / Jobs, IHK Industrie- und Handelskammer Rostock
"Die Einführung der naturschutzrechtlichen Verbandsklage war ein schwerer Fehler", erklärt Rolf Paarmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK)...
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Schadensersatz-Zahlung? - Gebraucht-Software von U-S-C ist immer rechtssicher!
28.07.2011, Software, U-S-C GmbH
Die Konkurs-Meldung von usedsoft/Schweiz und die soeben von Microsoft gewonnene Schadensersatz-Klage gegenüber einem usedsoft-Kunden schlagen spürbare Wellen. „Uns...
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Niedersächsisches Finanzgericht bestätigt steuerliche Konzeption von Windenergiefonds
16.02.2009, Finanzen / Bilanzen, Windwärts Energie GmbH
Am 29. Januar 2009 entschied das Niedersächsische Finanzgericht, dass bei der Besteuerung der Publikumsgesellschaften von Windenergieanlagen die in den Afa-Tabellen...
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Notfallpraxis erfordert ständige Präsenz
25.07.2011, Finanzen / Bilanzen, ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft
Im Mai 2011 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Arzt sich während der Notfalldienstzeiten in der zentralen Notfalldienstpraxis aufzuhalten hat (Az.:...
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BdKEP reicht Klage gegen Olaf Scholz ein
08.01.2008, Dienstleistungen, Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.
Der BdKEP hat durch Rechtsanwalt Axel G. Günther Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen die „Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen“...
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Klage gegen die Anwendung der Post-Umsatzsteuerbefreiung
19.09.2011, Dienstleistungen, Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.
Der BdKEP resp. ein Mitglied des BdKEP hat beim Finanzgereicht Köln Klage gegen das Bundeszentralamt für Steuern eingereicht. Das Bundeszentralamt entscheidet, welcher...
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Klage gegen Berliner Verlag eingereicht
10.03.2008, Medien, Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di unterstützen die Klage des Redaktionsausschusses der Berliner...
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ZTE erhebt Klage gegen Huawei Technologies wegen Patentrechtsverletzung
02.05.2011, Kommunikation, ZTE Deutschland GmbH
Die ZTE Corporation (ZTE) hat am 29. April 2011 in China Klage gegen Huawei Technologies Co., Ltd wegen Patentverletzungen im Bereich von Wireless-Technologien der...
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Merkel wusste seit 1996 von Atommuell-Risiken der Asse
05.08.2009, FirmenIntern, WEB.DE GmbH
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon vor 13 Jahren ueber eine moegliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommuellager Asse II informiert....
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