Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Im Fahrtenbuch muss das konkrete Ziel angegeben werden
, Fahrzeugbau / Automotive, ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft
Ein Fahrtenbuch muss neben anderen Angaben stets Datum und konkretes Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Mit Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10 hat der Bundesfinanzhof...
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BGH: Admin-C haftet bei Verletzung besonderer Prüfpflichten als Störer
, Internet, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09.11.2011 (AZ.: I ZR 150/09) entschieden, dass der administrative Ansprechpartner für eine Domain, also der...
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Markenverletzung durch Bildbezeichnung auf Websites
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 22.11.2011 darüber zu entscheiden gehabt, ob es eine Markenverletzung darstellt, wenn ein Bild mit einem alternativen...
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Bewertungsportal für Ärzte zulässig
, Medien, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Patienten ihre Ärzte anonym auf einer Internetplattform bewerten dürfen. Eine Ärztin hatte auf Löschung...
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BGH: Händler muss für Weiterverkauf von OEM-Versionen Lizenzgebühren zahlen
, Software, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2011 einen Händler zu Lizenzzahlungen an Microsoft verpflichtet, der an konkrete PCs gebundene Windows-Versionen...
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Viagra vs. Viaguara
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Mit einem Urteil zum Markenrecht vom 25.01.2012 hat das Gericht der Europäischen Gemeinschaft (EuG) eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt...
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Neues Urteil zu Bewertungsportalen
, Internet, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Mit einem Urteil vom 18.01.2012 hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine Hotel- und Hostelbetreiberin keinen Anspruch gegen ein Hotelbewertungsportal darauf hat,...
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Achtung ist geboten - Abmahnwelle bezüglich kostenlosem Content von Nachrichtenagenturen
, Medien, premiumpresse | P35.de
Diese Information soll über eine uns bekannte, unverständliche - wenngleich auch ernst zu nehmende - Abmahnwelle informieren. Wir stellen die uns zur Sache vorliegenden...
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Gemeinschaftspraxen: Einschränkung für Radiologen unzulässig
, Sonstiges, ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft
Der Wettbewerbsverband hatte mit § 18 Absatz 1 Satz 2 MBO argumentiert. Darin heißt es: „Der Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs kann zum Erbringen...
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BGH zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen.
, Dienstleistungen, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Lernspiele als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich...
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5.000,00 Euro Streitwert bei unerlaubter Nutzung eines fremden Bildes im Internet
, Internet, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 04.05.2011 (Az. 12 S 796/10) für eine unerlaubte Nutzung eines fremden Bildes auf einer Website einen Streitwert von...
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BGH zum Handel mit Imitaten als unlautere vergleichende Werbung.
, E-Commerce, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere...
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Urteil zu Anforderungen an freie und markengebundene Kfz-Werkstätten
, Fahrzeugbau / Automotive, WFEB e.V.
Das OLG Zweibrücken hat in seinem Urteil (AZ: 8 U 128/08) eine Entscheidung zu den Anforderungen an freie und markengebundene Werkstätten getroffen. Nach einem...
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Kammergericht Berlin zur Haftung bei Phishing-Attacke.
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Wer haftet bei einem Schaden durch eine Phishing-Attacke? Der Kunde oder die Bank? Das Kammergericht Berlin hat in einer Entscheidung die beiden Positionen abgewogen...
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AG München zum Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber.
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Muss mir der Betreiber einer Internetseite den Namen eines registrierten Nutzers nennen, wenn ich gegen diesen Nutzer vorgehen will weil er mich auf der Internetseite...
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