Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Rechtsverletzung durch Framing?
, E-Commerce, Kanzlei volke2.0
Dies ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss (Urteil vom 16.Mai 2013, Az.: I ZR 46/12). Hintergrund der Entscheidung war die Einbindung eines auf YouTube veröffentlichten...
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Softwarepatente behindern den Markt
, Software, susensoftware GmbH
Die Bundesregierung bestehend aus der CDU/CSU (Union) und der FDP haben sich im letzten Monat gemeinsam mit der Opposition klar gegen Softwarepatente ausgesprochen....
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Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks kann verboten werden
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks verbieten, sind wirksam. Das hat das Landgericht Bielefeld in einer...
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Einbetten von YouTube-Videos eventuell rechtswidrig
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Darf man Videos in seinen eigenen Webauftritt einbetten? Oder geht das nur mit Zustimmung des Urhebers? Handelt es sich bei der Einbettung schon um eine öffentliche...
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Hersteller werden reagieren
, Software, susensoftware GmbH
Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall Oracle gegen Usedsoft ist im Softwaremarkt einiges passiert. Das Urteil wird immer noch von einigen großen...
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Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein unionsrechtswidrig?
Der BGH beschloss am 24. Januar 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Unionsrechtskonformität des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielrechts vorzulegen. In...
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Roadshow "gebrauchte Software: Potential oder Konflikt"
, Software, susensoftware GmbH
Der BGH hat seine Erläuterung zur Umsetztung des EuGH Urteils auf den 17. Juli vertagt. Hersteller können den Kauf/Verkauf von gebrauchter Software nicht mehr verhindern....
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USA: Weiterverkauf von MP3-Musik illegal – und bei uns?
, Software, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Kann man eine einmal gekaufte Musikdatei weiter verkaufen? Warum eigentlich nicht. Schließlich ist man ja Eigentümer der Datei geworden. Naja, es gibt natürlich...
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Grünes Licht für Unisex-Tarife zu erwarten
, FirmenIntern, BCA AG
"Die neuen Unisex-Tarife werden von unseren Partnern und deren Kunden noch sehr verhalten angenommen", beurteilt Dr. Jutta Krienke, Vorstandsmitglied für Versicherungen...
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ZTE begrüßt Patentrechtsentscheidungen des Landgerichts Düsseldorf
, Kommunikation, ZTE Deutschland GmbH
ZTE begrüßt zwei Entscheidungen, die das Landgericht in Düsseldorf am 21. März 2013 in einem Rechtsstreit erlassen hat, der von der Huawei Technologies Co. Ltd....
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EuGH-Entscheidung über Gaspreisänderungsklausel: Bundesgerichtshof muss nun entscheiden
, Energie- / Umwelttechnik, Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer in deutschen Gasversorgungsverträgen häufig verwendeten...
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Keine Steuern auf Krebsmedikamente
, Sonstiges, ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft
Klinikverwaltungen und Finanzbehörden sind uneins darüber, ob die Verabreichung von Krebsmedikamenten, sogenannten Zytostatika, im Rahmen einer ambulanten Chemotherapie...
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Ist ein Gartencenter nahe eines Störfallbetriebs zulässig?
Ist ein Gartencenter, das sich in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs befindet, zulässig? Darüber muss der Verwaltungsgerichtshof in Kassel erneut verhandeln,...
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Deutsche ORACLE-Anwendergruppe e.V. (DOAG) rät: Augen auf beim Gebrauchtlizenzkauf
, FirmenIntern, DOAG Dienstleistungen GmbH
Weiteres "Waterloo" für Softwarehersteller" - das ist die Überschrift der Werbe-E-Mail eines Second-Hand-Händlers, die neulich die DOAG erreichte. Der Inhalt des...
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Vermittlungsausschuss einig über Besteuerung von Start-up-Investoren
, Internet, BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
. - Streubesitzdividenden sollen ab 1.3. steuerpflichtig werden - Gewinne aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen bleiben steuerfrei Der Hightech-Verband...
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