Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Deutschland fordert Verbesserung der Spielzeugrichtlinie und reicht Klage gegen die EU-Kommission ein
, FirmenIntern, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)
Die Bundesregierung hat am Montag Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht, um die Beibehaltung der höheren deutschen Schutzstandards bei der Sicherheit...
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Reformbedürftige Gerichte
, Medien, P.T. Magazin, OPS Netzwerk GmbH
(MPIPRIV) Lange Verfahrenszeiten, zunehmend komplexe Rechtsfälle und wachsende Kritik an der Rechtsprechung: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ist überlastet....
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„BEATLE“ keine Marke für elektrische Rollstühle
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Apple Corps Ltd., eine von der legendären Band „The Beatles“ gegründete Gesellschaft hält zahlreiche Gemeinschaftsmarken und nationale Marken unter anderem die Wortmarke...
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Viagra vs. Viaguara
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Mit einem Urteil zum Markenrecht vom 25.01.2012 hat das Gericht der Europäischen Gemeinschaft (EuG) eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt...
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Energieeffizienz - Wettbewerbsvorteil in der Welt von Morgen
, Kooperationen / Fusionen, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)
Die Bundesregierung hat die Frage der weltweiten Steigerung von Energieeffizienz zum energiepolitischen Kernthema ihrer EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz gemacht....
