Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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SEK-Beamte dürfen fotografiert werden
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei nicht grundsätzlich verbieten kann, dass die Presse Fotos von einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos...
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Fotourteil stärkt Position der Bildjournalisten
, Medien, Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fotografieren von Sicherheitskräften bei Polizeieinsätzen vom gestrigen Mittwoch...
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Xinnovations 2011: Die Ausstattung der Justiz ist gut aber die Barriere in den Köpfen ist zu überwinden
Wegen der besonderen Stellung der Justiz als dritte Gewalt im Staat können IT-Lösungen aus anderen Bereichen nicht 1:1 in die Welt des Rechtswesens übertragen werden....
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Beruflich genutzter PC - BVerwG verneint zusätzliche Rundfunkgebühr
, Internet, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Für viele Freiberufler, die in ihrer Wohnung arbeiten und neben herkömmlichen Fernseh- und Rundfunkgeräten in den ausschließlich privat genutzten Räumen auch noch...
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Google Street View: Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht gibt Bedenken von Datenschützern statt
, Internet, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Im September 2009 erließ der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte eine Empfehlung, mit der Google aufgefordert wurde, den Schutz von Personendaten...
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Elektronische Akte für das Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht plant für seine Verwaltung und den Wissenschaftlichen Dienst die Einführung einer elektronischen Akte. Die PDV-Systeme GmbH, Erfurt,...
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Glücksspiel: BITKOM fordert Abkehr vom Staatsmonopol
, FirmenIntern, BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
. - Ministerpräsidenten beraten morgen - auch über Internetsperren - Gefahrenprävention nur auf offenem Markt umfassend möglich - Zwei Millionen Deutsche nehmen...
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TÜV SÜD: Radeln im Winter fordert hohes Maß an Rücksichtnahme
, Fahrzeugbau / Automotive, TÜV SÜD AG
Kein Kratzen, immer startklar, kein Stau, stets ein Abstellplatz: Die Vorteile des Fahrrads gegenüber dem Auto liegen selbst im Winter auf der Hand. Vor allem Großstädter...
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Postmindestlohn: BdKEP fordert Klarstellung durch Bundesarbeitsministerin
, Dienstleistungen, Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.
Im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hat heute der BdKEP Bundesarbeitsministerin von der Leyen aufgefordert, öffentlich klarzustellen, dass...
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Endgültig: Rechtsverordnung Postmindestlohn bleibt nichtig
, Dienstleistungen, Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.
Die Rechtsverordnung Briefmindestlohn bleibt nichtig, da die notwendigen demokratischen Prüfungen nicht durchgeführt wurden und die betroffenen Parteien nicht ausreichend...
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juris erweitert sein Angebot im Medizinrecht
Saarbrücken, den 20.10.2009. Mit dem neuen Praxisreport zum Medizinrecht ergänzt juris als Anbieter für juristische Informationen seine Reihe der Praxisreporte um...
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Erfolg des BdKEP: Rechtsverordnung Post-Mindestlohn weiterhin nichtig
, Dienstleistungen, Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.
Nach langer Verhandlung und genauer Prüfung der Sachverhalte entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass allein die Klage des BdKEP zulässig ist...
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Erfolg des BdKEP: Rechtsverordnung Post-Mindestlohn weiterhin nichtig
, FirmenIntern, Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.
Nach langer Verhandlung und genauer Prüfung der Sachverhalte entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass allein die Klage des BdKEP zulässig ist...
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Neue Rechtslage - verkehrspsychologische Beratung so schnell wie möglich machen
, Dienstleistungen, TÜV SÜD AG
Autofahrer können nicht mehr wie früher "auf Zeit spielen" um den drohenden Fahrerlaubnisentzug bei 18 Punkten zu verhindern. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts...
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Justizministerium von Nordrhein-Westfalen entscheidet sich für Dragon NaturallySpeaking Legal Edition von Nuance
, Software, Nuance Communications Germany GmbH
. - Der Systemintegrator 4voice AG übernimmt die Implementierung und exakte Anpassung an die Bedürfnisse der nordrhein-westfälischen Behörden und Gerichte Nuance...
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