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BGH: Google haftet für Autovervollständigung
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Am 14.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google haften kann, wenn die von ihm zur Verfügung gestellte Autovervollständigung...
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Rechtsverletzung durch Framing?
, E-Commerce, Kanzlei volke2.0
Dies ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss (Urteil vom 16.Mai 2013, Az.: I ZR 46/12). Hintergrund der Entscheidung war die Einbindung eines auf YouTube veröffentlichten...
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Wenn der Mitarbeiter kreativ wird
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Auch ein Arbeitnehmer kann Urheber sein und Rechte an dem von ihm geschaffenen Werk haben – das mögen viele Arbeitgeber blöd finden, ist aber so. Ist ein Arbeitnehmer...
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Softwarepatente behindern den Markt
, Software, susensoftware GmbH
Die Bundesregierung bestehend aus der CDU/CSU (Union) und der FDP haben sich im letzten Monat gemeinsam mit der Opposition klar gegen Softwarepatente ausgesprochen....
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Wenn das Schiff alleine reist
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Die Urlaubsreise ist nicht nur oftmals die schönste bezahlte Arbeitszeit, sondern auch ein vielbesuchter Kriegsschauplatz für Rechtsstreitigkeiten. So erging es...
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Fehlende gesetzliche Regelungen für Sterbehilfe
, Sonstiges, ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft
Sterbehilfe ist die Hilfe, die einem schwer erkrankten Menschen auf seinen Wunsch oder mutmaßlichen Willen geleistet wird, um ihm einen seinen Vorstellungen entsprechenden...
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Einführung eines Transparenz-Kodex in der Arzneimittelindustrie
, Sonstiges, ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft
Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA) hat angekündigt, dass er ein transparentes Gesundheitssystem schaffen und die Offenlegung der mit den Ärzten...
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L-Bank-Förderung auf Wachstumskurs
, Finanzen / Bilanzen, Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank
. - Fördervolumen auf 7,9 Mrd. Euro gestiegen (+27 %) - Wohnraumfinanzierung auf 1,5 Mrd. Euro ausgebaut (+61 %) - Mittelstandsfinanzierung erreicht Rekordvolumen...
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Einbetten von YouTube-Videos eventuell rechtswidrig
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Darf man Videos in seinen eigenen Webauftritt einbetten? Oder geht das nur mit Zustimmung des Urhebers? Handelt es sich bei der Einbettung schon um eine öffentliche...
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Wortbestandteil "VOLKS" kann die Marke "VOLKSWAGEN" verletzen
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Die Volkswagen AG als Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist, hat eine zum Springer-Konzern...
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Herausgabe des Quellcodes zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Was tun, wenn der Verdacht besteht, dass ein Programm ganz oder teilweise urheberrechtsverletzenden Programmcode enthält? Nun, nach § 809 des Bürgerlichen Gesetzbuchs...
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Einwilligung in Webeanrufe im Kleingedruckten möglich – aber hohe Anforderungen
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Werbung per Telefon ist heutzutage kaum noch rechtmäßig möglich. Das gilt sowohl für Anrufe bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen. Trotzdem klingelt das Telefon...
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Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein unionsrechtswidrig?
Der BGH beschloss am 24. Januar 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Unionsrechtskonformität des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielrechts vorzulegen. In...
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Roadshow "gebrauchte Software: Potential oder Konflikt"
, Software, susensoftware GmbH
Der BGH hat seine Erläuterung zur Umsetztung des EuGH Urteils auf den 17. Juli vertagt. Hersteller können den Kauf/Verkauf von gebrauchter Software nicht mehr verhindern....
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IVD: BGH-Urteil weicht Rechtsprechung zur Mietsicherheit nicht auf
, Finanzen / Bilanzen, IVD Bundesverband
Der Immobilienverband IVD warnt vor einem Verständnisfehler der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. April zur Bürgschaft zur Sicherung von Mietzahlungen....
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