Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Herausgabe des Quellcodes zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Was tun, wenn der Verdacht besteht, dass ein Programm ganz oder teilweise urheberrechtsverletzenden Programmcode enthält? Nun, nach § 809 des Bürgerlichen Gesetzbuchs...
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IVD: BGH-Urteil weicht Rechtsprechung zur Mietsicherheit nicht auf
, Finanzen / Bilanzen, IVD Bundesverband
Der Immobilienverband IVD warnt vor einem Verständnisfehler der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. April zur Bürgschaft zur Sicherung von Mietzahlungen....
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LG Hamburg: Vertragsannahme muss im Online-Handel in zwei Tagen erfolgen
, E-Commerce, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Wie in einem Katalog ist es bei Online-Shops so, dass der Kunde mit der Absendung seiner Bestellung ein Angebot zum Kauf der bestellten Ware abgibt, welches der...
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BGH zu Filesharing: Urteilbegründung „Morpheus“ ist da
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Die schriftliche Urteilsbegründung des am 15.11.2012 verkündeten Urteils des Bundesgerichtshofes mit dem schönen Namen „Morpheus“ ist heute veröffentlicht worden....
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Verordnungsentwurf gefährdet Heizungsmodernisierung
, Energie- / Umwelttechnik, Verband für Wärmelieferung e.V.
Am 13.02.2013 hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf zur Mietwohnraum-Wärmelieferverordnung vorgelegt und eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben. In Zusammenarbeit...
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Patientenrechtegesetz: mDMAS erfüllt hohe Anforderungen und sorgt für ganzheitliche Prozessunterstützung
, Software, Allgeier IT Solutions GmbH
Seit dem 26. Februar 2013 ist in Deutschland das neue Patientenrechtegesetz in Kraft. Es stärkt die Rechte von Patienten gegenüber Leistungserbringern sowie Krankenkassen...
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Hess AG - Rechte von Aktionären / Verjährung
, Finanzen / Bilanzen, Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK e.V.)
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt spricht einiges dafür, dass unter anderem wegen Bilanzmanipulation und Insolvenzverschleppung Schadensersatzansprüche für die außenstehenden...
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Stolpersteine bei der Bauausführung vermeiden
, Ausbildung / Jobs, Handwerkskammer Koblenz
Öffentliche Aufträge bergen ein erhebliches Geschäftspotenzial für leistungsfähige Unternehmen aller Branchen. In Deutschland beschaffen Bund, Länder und Gemeinden...
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Fachmann muss Kostenrahmen ermitteln
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zum Architekten-Honorar getroffen, die durchaus Auswirkungen auch auf die Eventbranche haben kann. Mit dem...
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Großeltern schulden Enkeln nur bei unzumutbarer Erwerbstätigkeit der Eltern Unterhalt
Gibt es den Fall, dass Großeltern ihren Enkeln Unterhalt schulden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass sie ihnen im Wege der sogenannten Ersatzhaftung (§ 1607 Abs....
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Geringere Haftungsrisiken für Ehrenamtliche
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Das so genannte Ehrenamtsstärkungsgesetz ist vom Bundesrat am 01.03.2013 verabschiedet worden. Darin sind zahlreiche steuerliche und haftungsrechtliche Vorschriften...
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Neues Gesetz kurz vor Verabschiedung: Erhöhung der durchschnittlichen Zahlungsziele befürchtet
, Finanzen / Bilanzen, Prof. Schumann GmbH Innovative Informationssysteme
Bis zum 16.3.2013 soll die Bundesregierung die Europäische Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 16.2.2011 umsetzen. Das Ziel ist...
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Vizrt Reports Q4 and 2012 Results - Growth in APAC and The Americas partially offsetting continued market softness in Europe
, Finanzen / Bilanzen, Vizrt Head Quarter
Revenues of MUSD 121.8 for 2012, flat on a dollar neutral basis, compared to MUSD 125.3 in 2011, despite the challenging market conditions for most of 2012. Gross...
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Mietrechtsreform beschlossen - Wie gestaltet sich die Verordnung?
, Medien, Verband für Wärmelieferung e.V.
Am 1. Februar billigte der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Mietrechtsreform. Die Opposition, die bis zuletzt das Gesetz kritisiert hat, bekam nicht genug...
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bauma 2013: Umwelttechnikspezialist HJS präsentiert innovative Abgasnachbehandlung auf Basis Sintermetall auf der Weltbühne "bauma München"
, Fahrzeugbau / Automotive, HJS Emission Technology GmbH & Co. KG
. - HJS stellt intelligente Abgasreinigungssysteme für Bau- und Baustoffmaschinen, Bergbaumaschinen, Baufahrzeuge und Baugeräte vor - Verschärfung der Grenzwerte...
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