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BGH: Google haftet für Autovervollständigung
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Am 14.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google haften kann, wenn die von ihm zur Verfügung gestellte Autovervollständigung...
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Beugehaft wegen unterlassener Preisgabe eines Usernamens
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Ein Online-Redakteur muss nun in Beugehaft gehen, weil er nicht bereit war, die Identität eines Users preiszugeben, der auf einem Internet-Bewertungsportal diffamierende...
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Keine Haftung für gehackten eBay-Account
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Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet nicht, wenn sein Account mittels einer Schadsoftware gehackt wurde, der Hacker dadurch Passwörter und Zugangsdaten erschlichen...
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Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks kann verboten werden
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Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks verbieten, sind wirksam. Das hat das Landgericht Bielefeld in einer...
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Einbetten von YouTube-Videos eventuell rechtswidrig
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Darf man Videos in seinen eigenen Webauftritt einbetten? Oder geht das nur mit Zustimmung des Urhebers? Handelt es sich bei der Einbettung schon um eine öffentliche...
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Wortbestandteil "VOLKS" kann die Marke "VOLKSWAGEN" verletzen
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Die Volkswagen AG als Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist, hat eine zum Springer-Konzern...
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Unzulässige Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen
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Werben, aber richtig! Oftmals wird in gutem Glauben mit reduzierten Preisen oder Schnäppchenangeboten geworben, ohne zuvor rechtlich abzusichern, ob das überhaupt...
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Herausgabe des Quellcodes zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung
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Was tun, wenn der Verdacht besteht, dass ein Programm ganz oder teilweise urheberrechtsverletzenden Programmcode enthält? Nun, nach § 809 des Bürgerlichen Gesetzbuchs...
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Einwilligung in Webeanrufe im Kleingedruckten möglich – aber hohe Anforderungen
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Werbung per Telefon ist heutzutage kaum noch rechtmäßig möglich. Das gilt sowohl für Anrufe bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen. Trotzdem klingelt das Telefon...
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LG Hamburg: Vertragsannahme muss im Online-Handel in zwei Tagen erfolgen
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Wie in einem Katalog ist es bei Online-Shops so, dass der Kunde mit der Absendung seiner Bestellung ein Angebot zum Kauf der bestellten Ware abgibt, welches der...
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BGH zu Filesharing: Urteilbegründung „Morpheus“ ist da
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Die schriftliche Urteilsbegründung des am 15.11.2012 verkündeten Urteils des Bundesgerichtshofes mit dem schönen Namen „Morpheus“ ist heute veröffentlicht worden....
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV"...
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Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes steht in der Kritik der IT-Branche
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Wir haben am 14.03.2013 darüber berichtet, dass vom Bundesinnenminister ein Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt wurde (http://bit.ly/...). Nun wird...
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USA: Weiterverkauf von MP3-Musik illegal – und bei uns?
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Kann man eine einmal gekaufte Musikdatei weiter verkaufen? Warum eigentlich nicht. Schließlich ist man ja Eigentümer der Datei geworden. Naja, es gibt natürlich...
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Der BGH, das Wasserbett und der E-Commerce
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E-Commerce ist schon eine tolle Sache. In erster Linie für die Verbraucher. Nicht nur, dass man sich gar nicht mehr aus dem Sofa erheben muss, um alles Notwendige...
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