BGH zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschi…
Google Street View: Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht gibt Bedenken von Datenschützern statt
Im September 2009 erließ der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte eine Empfehlung, mit der Google…
Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet.
Vertragliche Vereinbarungen können auch dann als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen werden, wenn damit zwar nur e…
Gegendarstellungsanspruch wegen der Aussage „Zu Tränen gerührt“.
Der unter anderem für das Presserecht zuständige 14. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen vom 11.03.2…
BGH zu durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot.
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit…
Online-Shop: Kosten der Rücksendung nach Widerruf.
Ein Online-Händler hatte in seinen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) u.a. formuliert, dass der Käufer „nach einem Wi…
BGH: Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften ist nicht ordnungsgemäß.
Der Kläger verlangte Rückerstattung des Kaufpreises für einen am 26.01.2007 im Internet bestellten, am 14.02.2007 gelief…
Kammergericht zur Lesbarkeit von Pflichtangaben
Nach einer Entscheidung des Kammergericht (KG) sind nicht ausreichend deutlich lesbare Pflichtangaben, hier die Angabe v…
BGH zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Mobilfunkverträgen
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbän…
DJV kämpft für faire Freien-Honorare bei der Zeit
Der Deutsche Journalisten-Verband hat gemeinsam mit dju in ver.di beim Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung g…