Minister fordert von Ramelow Klarstellung wegen DDR-Äußerung

Müller: "Schlechtes Vorbild für Schüler und Schlag ins Gesicht aller Opfer"

(PresseBox) (Erfurt, ) Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) fordert von Bodo Ramelow, Die Linke, ein sofortige Klarstellung seiner Äußerung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.* Angesichts von etwa 1.000 Toten an der innerdeutschen Grenze sowie von Unterdrückung, Abschottung, Bespitzelung und Verfolgung von Menschen sei dies ein Schlag ins Gesicht aller Opfer der SED-Diktatur, so der Minister. Damit sei Ramelow ein schlechtes Vorbild für alle Schülerinnen und Schüler.

Müller weiter: "Gerade im Jahr der Demokratie und 20 Jahre nach der friedlichen Revolution haben alle Demokraten die Pflicht, insbesondere bei der jüngeren Generation für die Demokratie zu werben und sich kritisch mit Unrechtsstaaten und Diktaturen auseinanderzusetzen. Geschichtsklitterung gehört jedoch nicht dazu. Auch Ramelows unklare Position zum Schießbefehl zeigt, dass die SED-Nachfolgepartei noch einen großen Beitrag zur Aufarbeitung leisten muss."

Müller empfiehlt Ramelow dringend den gestern vorgestellten Medienkoffer "Jahr der Demokratie 2009" des Thüringer Kultusministeriums. Neben vielen Unterrichtsmaterialien zum Thema beinhalte der Koffer auch ein Stück Grenzzaun, das eindrucksvoll die Auswirkungen staatlichen Unrechts verdeutliche. Ein System, das Mauern und Stacheldraht brauche, um Menschen einzusperren, müsse als Unrechtsstaat bezeichnet werden, so Müller.

Das Jahr 2009 wurde von der Landesregierung zum "Jahr der Demokratie" ausgerufen. Neben der friedlichen Revolution 1989 stehen die Verabschiedung der Weimarer Verfassung im Jahre 1919 sowie die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes im Jahre 1949 als Jubiläen unserer Demokratiegeschichte in besonderer Weise im Fokus. Weitere Informationen sind im Internet unter www.jahr-der-demokratie.de zu finden.

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