Streit über Mindestverzehr

(PresseBox) (Karlsruhe, ) Nach einer Abi-Party in Menden (NRW) hat es einige Strafanzeigen gegen den Veranstalter gegeben. Offenbar hatten Sicherheitsdienstmitarbeiter die Gäste beim Verlassen der Location gehindert, da sie einen Mindestverzehr von 7 Euro hätten zahlen sollen. Der Veranstalter behauptet, man habe auf den Mindestverzehr am Eingang hingewiesen, die Gäste wiederum bestreiten das; erst bei den Streitigkeiten am Ausgang habe man ein Blatt mit der Aufschrift vorgezeigt.

Beweis der Rechtzeitigkeit

Grundsätzlich muss der Veranstalter beweisen, dass er die Klausel “Mindestverzehr” vor Vertragsschluss ausreichend bekannt gemacht hatte; der Vertragsschluss findet spätestens dann statt, wenn der Besucher sein Angebot abgibt (“ich möchte eine Eintrittskarte kaufen”) und der Veranstalter das Angebot annimmt (“hier ist die Eintrittskarte”). Es ist empfehlenswert, dass der Veranstalter dafür sorgt, dass er später beweisen kann, seine AGB (z.B. auch die Hausordnung) wirksam eingebunden zu haben; hierzu können Mitarbeiter als Zeugen dienen, die sich notiert haben, wo und wann die AGB einsehbar waren oder auch Fotos vom Aushang der AGB.

Üblich?

Da die Gäste auch 9 Euro Eintritt bezahlt hatten, sollte wohl nach Auffassung des Veranstalters der Mindestverzehr von 7 Euro zusätzlich bezahlt werden. Soweit der Veranstalter behauptet hatte, dass der Mindestverzehr doch “üblich” sei, so wird aus einer angeblichen Üblichkeit allerdings nicht automatisch ein vertraglicher Anspruch.

Wirksamkeit der Klausel?


Die Klausel “Mindestverzehr” wäre auch nur wirksam, wenn in der Klausel ausdrücklich auf den Restwerteverfall hingewiesen würde. Ob das allein durch die Formulierung “Mindestverzehr 7 Euro” der Fall ist, ist fraglich – zumal hier womöglich ausdrücklich klargestellt sein müsste, dass die 7 Euro Mindestverzehr nicht im Eintrittspreis enthalten waren.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht

Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.

Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.

Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor

http://www.schutt-waetke.de/...

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

News abonnieren

Mit dem Aboservice der PresseBox, erhalten Sie tagesaktuell und zu einer gewünschten Zeit, relevante Presseinformationen aus Themengebieten, die für Sie interessant sind. Für die Zusendung der gewünschten Pressemeldungen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Vielen Dank! Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungsemail.


Ich möchte die kostenlose Pressemail abonnieren und habe die Bedingungen hierzu gelesen und akzeptiert.