• Pressemitteilung BoxID 487168

Fragwürdige Einigkeit: Rösler & Röttgen bremsen Energiewende jäh aus

„Kahlschlag bei Solarkürzung mit deutschem Rechtssystem nicht vereinbar“

(PresseBox) (Balingen, ) Balingen/Wiefelstede. Die komplette Solarbranche ist entsetzt und fassungslos. Ausgerechnet ein Wirtschaftsminister und ein Umweltminister fertigen einen Gesetzesentwurf, mit dem ein Wirtschaftssektor vernichtet werden soll, der seit Jahren tausende von umweltfreundlichen Arbeitsplätzen geschaffen hat?

Doch, dem ist leider so. Bereits ab dem 9. März 2012 – zynischerweise fast auf den Tag genau am ersten Jahrestag des atomaren Super-GAUS in Fukushima – soll eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, die die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen um rund ein Drittel kürzt. Schon am Mittwoch, 29. Februar, entscheidet das Bundeskabinett darüber. Da vergeht selbst der Sonne das Strahlen. „Wir sind gut ins neue Jahr gestartet und hatten dank unseres vielseitigen Engagements schon einen beachtlichen Auftragsbestand erarbeitet“, sagt Bernd Bodmer, geschäftsführender Gesellschafter der relatio-Gruppe. Doch dieser habe sich leider in der vergangenen Woche mit der Einigung zwischen den Ministern Rösler und Röttgen in Luft aufgelöst. Die angekündigte Kürzung der Einspeisevergütung macht Bernd Bodmer ratlos und wütend: „Trotzdem stecken wir den Kopf nicht in den Sand – das ist nicht unsere Art. Erstes Ziel ist es, begonnenen Projekte noch fertig zu stellen – sofern dies witterungstechnisch und logistisch möglich ist.“

Und danach? „Da ist leider alles offen“, sagt Bernd Bodmer, der trotzdem nichts unversucht lassen will, zu retten, was zu retten ist. Klar ist für ihn allerdings eins: „Die großen Gewinner sind diejenigen, deren Anlagen bereits am Netz sind. Denn dort ist die Einspeisevergütung auf 20 Jahre fest gesichert.“ Das Telefon steht bei relatio derzeit nicht still: Die Kunden wollen wissen, was Sache ist. Firmen und Naturschutzverbände haben indes bereits Demonstrationen angekündigt, unter anderem für Mittwoch, 29. Februar, vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Auch aus den Ländern – auch aus CDU-regierten – regt sich lauter Protest.

Denn die neu gewonnene Einigkeit zwischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler schafft nicht nur das wenige Wochen alte EEG-Gesetz von 2012 rüde zur Seite, sondern macht für relatio auch alle bisherigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu Makulatur. „Wir können unter Umständen unzählige Projekte, die vertraglich in trockenen Tüchern und zum Großteil komplett durchgeplant waren, nicht mehr wirtschaftlich realisieren – vorausgesetzt, dieser solare Kahlschlag kommt wirklich“, macht Bodmer seinem Unmut Luft, ausgerechnet auf Kanzlerin Angela Merkel hoffen zu müssen. Logischerweise sei das Material für Anlagen, die in den nächsten Wochen zum Bau anstehen, bereits bestellt. Wenn genau diese Projekte als Schubladenleichen enden, bleiben alle ausführenden Firmen auf dem Material sitzen und kommen zwangsläufig in Schwierigkeiten.

„Wirksamer kann man eine Branche nicht bekämpfen“, stimmt relatio-Geschäftsführer Frank Rothacher zu und fügt ironisch an: „Eigentlich hat uns die Koalition allein mit der Ankündigung dieser Änderungen einen Bärendienst getan.“ Investoren und potenzielle Anlagenbetreiber sind ohnehin verunsichert – und manch einer, unkt Rothacher, werde ohnehin abspringen, egal ob die neue Regelung letztendlich kommt oder nicht. Ein Umstand, den Rothacher gut verstehen kann: „Wer kauft schon gern die Katze im Sack? Und das nur, weil FDP und CDU nach dem großen Krach innerhalb der Regierungskoalition um den Präsidentschaftskandidaten öffentlichkeitswirksam Einigkeit demonstrieren mussten. Vermutlich sind wir nur das Bauernopfer im Gerangel um Koalitionsfrieden, Macht und Stärke.“

Dass die neue Regelung bereits ab Freitag der kommenden Woche gelten kann, macht Bernd Bodmer, den leidenschaftlichen Solarpionier der ersten Stunde, fassungslos: „So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Regierung hält sich nicht an Rechtsgrundsätze wie zum Beispiel den Bestandsschutz. Was bietet uns Unternehmern planerische Sicherheit – wenn nicht rechtskräftige Gesetze? Da werden durch willkürliche Hauruck-Entscheidungen nach Lust und Laune Existenzen zerstört und die strategischen Zukunftsoptionen unseres Landes vernichtet.“ Solch eine Regierung könne es mit der Energiewende nicht ernst meinen. Frank Rothacher argumentiert indes, dass im Jahr 2011 in Deutschland erstmals mehr Ökostrom als Atomstrom produziert worden sei: „Wir waren auf einem so guten Weg – jetzt muss ich mich von meinen Kunden fragen lassen, ob der Wirtschaftsminister von den Chinesen dafür bezahlt werde, dass er die deutsche Solarwirtschaft vernichtet, oder ob er schon dabei sei, sich seinen Arbeitsplatz bei einem Energiekonzern zu sichern – für die Zeit nach seiner Abwahl.“

Auch Rothacher findet es persönlich verwunderlich, wenn sich ausgerechnet Umwelt- und Wirtschaftsminister zusammentun, um Unternehmen zu zerstören, umweltfreundliche Arbeitsplätze zu vernichten und die vor kurzem selbst beschlossene Energiewende jäh auszubremsen: „So eine Vorgehensweise kannten wir bisher nur aus sozialistischen Staaten wie der alten DDR. Das ist mit unserem Rechtssystem nicht zu vereinbaren.“
Diese Pressemitteilung posten:

Über relatio Unternehmensgruppe

Die Unternehmensgruppe relatio wurde im Jahr 2000 gegründet und ist mit dem System „fieldMonitor“ seit Mitte 2008 einer der innovativsten Anbieter von Betriebsführungs- und Überwachungssystemen für Photovoltaik-Anlagen. Das Unternehmen landete mit zahlreichen Innovationen und einem starken Projektgeschäft schon im Jahr 2010 auf Platz 13 der weltweiten Photovoltaik-Systemintegratoren. Vom Hauptsitz in Balingen (Baden-Württemberg) und den Niederlassungen in Wiefelstede und Wertheim projektiert und realisiert relatio Photovoltaik-Anlagen in ganz Europa. Einige der größten Anlagen der Welt sind unter der Mitwirkung von relatio entstanden. relatio baut Photovoltaikanlagen im Freigelände und auf Dächern – in allen Größen vom Einfamilienhaus über Sport- und Tennishallen bis zum Industriedach.

Weitere Pressemitteilungen dieses Herausgebers

Disclaimer