Gute Nachrichten kurz vor Weihnachten: Die Region Hannover könnte 2017 zum vierten Mal in fünf Jahren die Kommunen entlasten und die Hebesätze für die Regionsumlage senken. Das schlägt Regionspräsident Hauke Jagau vor. Gleichzeitig stellt er für 2018 eine weitere Senkung der Hebesätze in Aussicht. Gemeinsam mit Finanzdezernentin Andrea Fischer hat Jagau am Dienstag, 13. Dezember 2016, in der Regionsversammlung den Haushaltsentwurf für 2017 vorgestellt.
Grund für den Vorschlag zur Regionsumlage 2017 sind zusätzliche Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro aus Landesmitteln, die sich kurzfristig ergeben haben. Jagau kündigte an, die Hälfte dieser Mehreinnahmen an die Kommunen abgeben zu wollen. Die andere Hälfte könnte zur Schuldentilgung genutzt und im Haushaltsplan als Plus ausgewiesen werden. Im vorgelegten Entwurf steht aktuell noch eine schwarze Null unterm Strich. „Die Information zum kommunalen Finanzausgleich hat uns erreicht, als der Entwurf schon stand“, berichtete Jagau in der Sitzung.
Laut Planung belaufen sich Erträge und Aufwendungen für 2017 im Ergebnishaushalt, aus dem die Verwaltung die laufenden Kosten bestreitet, auf 1,79 Milliarden Euro. Mit 1 Milliarde Euro sind die Aufwendungen für den Bereich Soziales der größte Ausgabeposten. 209 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf für Verkehr, 198 Millionen Euro für Jugendhilfe und 67 Millionen Euro für Schulen. Bei den Erträgen ist die Regionsumlage in Höhe von 677 Millionen Euro eingeplant. Dazu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes (187 Millionen Euro) sowie Erstattungen für Grundsicherung im Alter (144 Millionen Euro), Kosten der Unterkunft (116 Millionen Euro), Verkehr (101 Millionen Euro) und Erstattungen des Landes für weitere Sozialleistungen nach dem quotalen System (233 Millionen Euro). Für weitere Aufgaben summieren sich die Erstattungen und andere Erträge auf 329 Millionen Euro.
Für 2017 sind Investitionen in Höhe von 122,3 Millionen Euro vorgesehen. Davon sollen 30,7 Millionen Euro in die Schulen fließen und 40,3 Millionen Euro in den Verkehrsausbau. Mit 17,5 Millionen Euro schlägt die Krankenhausumlage zu Buche, die die Region ans Land zahlt, weitere 11,6 Millionen Euro sind für das Klinikum Region Hannover eingeplant. Für Investitionen im Bereich Jugend stehen 13 Millionen Euro zur Verfügung. Um das Paket zu stemmen sind Kreditaufnahmen in Höhen von 100 Millionen Euro geplant.
In den vergangenen Jahren ist es der Region gelungen, konsequent Schulden abzubauen und die Liquiditätskredite weiter herunterzufahren. Für 2017 wird erstmals wieder ein Anstieg der Liquiditätskredite erwartet – trotz des geplanten Plus. Grund ist, dass die Region Hannover 2016 bereits Mittel erhalten hat, die für Ausgaben im Jahr 2017 bestimmt sind. Dafür bleibt der Stand der Investitionskredite trotz der geplanten Kreditaufnahme in etwa auf dem Stand von 2016.
In seiner Ansprache zur Einbringung des Haushalts erinnerte Jagau an die Leitlinien der Region zur strategischen Finanzplanung mit den drei Säulen „Konsolidierung des Regionshaushalts und nachhaltige Regionsentwicklung“, „Entlastung der Kommunen“ und „Ausgleichsfunktion“. „Wir haben stets gesagt: Wenn es uns gut geht, dann lassen wir die Kommunen daran teilhaben“, sagte der Regionspräsident mit Blick auf die Regionsumlage. „Gleichzeitig müssen wir im Blick haben, dass die Kommunen finanziell unterschiedlich gut aufgestellt sind.“
Finanzdezernentin Andrea Fischer ergänzte, dass trotz der aktuell positiven Aussichten auch Risiken für die Finanzplanung der Region bestünden. „Bundes- und landespolitische Entscheidungen zu Steuer-, Leistungs- und Gesundheitsgesetzgebung, können ganz schnell zu schweren Einschnitten bei der Region führen.“ Beispiele seien das Bundesteilhabegesetz und das Unterhaltsvorschussgesetz, bei denen für die kommenden Jahre deutliche Mehraufwendungen zu erwarten seien.
Die Regionsversammlung wird den Haushalt voraussichtlich am 7. März 2017 beschließen.
Die wichtigsten Themen 2017:
Unter der Überschrift „Teilhabe stärken“ liegt ein Schwerpunkt der Region Hannover auch 2017 darin, benachteiligte Menschen zu fördern und in Arbeit und Beschäftigung zu bringen. Dazu gehören der Aufbau von Elementen eines sozialen Arbeitsmarktes (300.000 Euro), Zuverdienstprojekte für Menschen mit psychischen Erkrankungen (475.000 Euro) und weitere Maßnahmen für Menschen mit besonderen Hemmnissen (1,9 Millionen Euro). Zudem steht die Umsetzung des Integrationskonzepts an, in dem zum Beispiel die Schaffung einer Migrationserstberatungsstelle als eine Maßnahme benannt ist (50.000 Euro). Für Flüchtlingssozialarbeit in den Kommunen stehen 5,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Unter dem Schlagwort „Beschäftigungsmöglichkeiten ausbauen, Fachkräfte sichern“ stehen der Ausbau des Breitbandnetzes, den die Region mit 380.000 Euro unterstützt, die Umsetzung des Brachflächenkonzepts mit einem Fonds mit 1 Million Euro. Das Innovationscluster Robotik /Automatik soll mit 900.000 Euro gefördert werden. Auch das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit wird mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro fortgesetzt.
Im Bereich „Bildung und Schule“ stehen Investitionen in Höhe von 6 Millionen Euro für den Ausbau der BBS Burgdorf zu einem Schwerpunkt für Kfz-Technik an. Bis Herbst 2017 soll auch die neue Mehrzweckhalle an der BBS Neustadt stehen (4,1 Millionen Euro). Darüber hinaus stehen der Neubau für die Berufseinstiegsschule (13,7 Millionen Euro) und der Neubau einer Sporthalle für die Alice-Salomon-Schule an (4,5 Millionen Euro).
Das Projekt Gesundheitsregion wird 2017 fortgesetzt. „Gesundheitsversorgung sichern“ heißt es auch in Bezug auf das Klinikum Region Hannover: Dort steht unter anderem am Klinikum Gehrden der zweiten Bauabschnitt an. Darüber hinaus arbeitet die Region Hannover an der Einführung eines webbasierten Rettungs- und Versorgungsmeldesystems für alle Krankenhäuser in der Region.
„Impulse für den Wohnungsbau“ soll die Wohnbauinitiative Region Hannover setzen: Mindestens 10.000 neue Wohnungen innerhalb von fünf Jahren – so lautet das Ziel. Dafür stehen 8,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Für mehr „Mobilität“ stehen zahlreiche Vorhaben sowohl an den Kreisstraßen als auch im ÖPNV. So sind 1,35 Millionen Euro für zwei neuen Brückenbauwerke und 1,75 Millionen Euro für den Neubau oder die Sanierung und Verbreiterung von Radwegen an Kreisstraßen vorgesehen. Zudem steht der erste Spatenstich für die Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen an (6 Millionen Euro), das Projekt 10/17 in der Innenstadt wird fortgesetzt (5,5 Millionen Euro). Der Ausbau der Hochbahnsteige geht ebenfalls weiter (3,7 Millionen Euro). Die Zuschüsse der Region Hannover für den Sozialtarif im ÖPNV werden laut Planung 9,3 Millionen Euro ausmachen.
Mit dem Ziel „Landschaft erlebbar machen“ sind 445.000 Euro eingeplant, um Erholungsgebiete aufzuwerten. Für das Freizeit-Radwegenetz wird ein regionales Instandhaltungsmanagement geschaffen. Zudem stehen für Klimaschutzmaßnahmen 1,2 Millionen Euro im Haushaltsplan.
Grund für den Vorschlag zur Regionsumlage 2017 sind zusätzliche Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro aus Landesmitteln, die sich kurzfristig ergeben haben. Jagau kündigte an, die Hälfte dieser Mehreinnahmen an die Kommunen abgeben zu wollen. Die andere Hälfte könnte zur Schuldentilgung genutzt und im Haushaltsplan als Plus ausgewiesen werden. Im vorgelegten Entwurf steht aktuell noch eine schwarze Null unterm Strich. „Die Information zum kommunalen Finanzausgleich hat uns erreicht, als der Entwurf schon stand“, berichtete Jagau in der Sitzung.
Laut Planung belaufen sich Erträge und Aufwendungen für 2017 im Ergebnishaushalt, aus dem die Verwaltung die laufenden Kosten bestreitet, auf 1,79 Milliarden Euro. Mit 1 Milliarde Euro sind die Aufwendungen für den Bereich Soziales der größte Ausgabeposten. 209 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf für Verkehr, 198 Millionen Euro für Jugendhilfe und 67 Millionen Euro für Schulen. Bei den Erträgen ist die Regionsumlage in Höhe von 677 Millionen Euro eingeplant. Dazu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes (187 Millionen Euro) sowie Erstattungen für Grundsicherung im Alter (144 Millionen Euro), Kosten der Unterkunft (116 Millionen Euro), Verkehr (101 Millionen Euro) und Erstattungen des Landes für weitere Sozialleistungen nach dem quotalen System (233 Millionen Euro). Für weitere Aufgaben summieren sich die Erstattungen und andere Erträge auf 329 Millionen Euro.
Für 2017 sind Investitionen in Höhe von 122,3 Millionen Euro vorgesehen. Davon sollen 30,7 Millionen Euro in die Schulen fließen und 40,3 Millionen Euro in den Verkehrsausbau. Mit 17,5 Millionen Euro schlägt die Krankenhausumlage zu Buche, die die Region ans Land zahlt, weitere 11,6 Millionen Euro sind für das Klinikum Region Hannover eingeplant. Für Investitionen im Bereich Jugend stehen 13 Millionen Euro zur Verfügung. Um das Paket zu stemmen sind Kreditaufnahmen in Höhen von 100 Millionen Euro geplant.
In den vergangenen Jahren ist es der Region gelungen, konsequent Schulden abzubauen und die Liquiditätskredite weiter herunterzufahren. Für 2017 wird erstmals wieder ein Anstieg der Liquiditätskredite erwartet – trotz des geplanten Plus. Grund ist, dass die Region Hannover 2016 bereits Mittel erhalten hat, die für Ausgaben im Jahr 2017 bestimmt sind. Dafür bleibt der Stand der Investitionskredite trotz der geplanten Kreditaufnahme in etwa auf dem Stand von 2016.
In seiner Ansprache zur Einbringung des Haushalts erinnerte Jagau an die Leitlinien der Region zur strategischen Finanzplanung mit den drei Säulen „Konsolidierung des Regionshaushalts und nachhaltige Regionsentwicklung“, „Entlastung der Kommunen“ und „Ausgleichsfunktion“. „Wir haben stets gesagt: Wenn es uns gut geht, dann lassen wir die Kommunen daran teilhaben“, sagte der Regionspräsident mit Blick auf die Regionsumlage. „Gleichzeitig müssen wir im Blick haben, dass die Kommunen finanziell unterschiedlich gut aufgestellt sind.“
Finanzdezernentin Andrea Fischer ergänzte, dass trotz der aktuell positiven Aussichten auch Risiken für die Finanzplanung der Region bestünden. „Bundes- und landespolitische Entscheidungen zu Steuer-, Leistungs- und Gesundheitsgesetzgebung, können ganz schnell zu schweren Einschnitten bei der Region führen.“ Beispiele seien das Bundesteilhabegesetz und das Unterhaltsvorschussgesetz, bei denen für die kommenden Jahre deutliche Mehraufwendungen zu erwarten seien.
Die Regionsversammlung wird den Haushalt voraussichtlich am 7. März 2017 beschließen.
Die wichtigsten Themen 2017:
Unter der Überschrift „Teilhabe stärken“ liegt ein Schwerpunkt der Region Hannover auch 2017 darin, benachteiligte Menschen zu fördern und in Arbeit und Beschäftigung zu bringen. Dazu gehören der Aufbau von Elementen eines sozialen Arbeitsmarktes (300.000 Euro), Zuverdienstprojekte für Menschen mit psychischen Erkrankungen (475.000 Euro) und weitere Maßnahmen für Menschen mit besonderen Hemmnissen (1,9 Millionen Euro). Zudem steht die Umsetzung des Integrationskonzepts an, in dem zum Beispiel die Schaffung einer Migrationserstberatungsstelle als eine Maßnahme benannt ist (50.000 Euro). Für Flüchtlingssozialarbeit in den Kommunen stehen 5,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Unter dem Schlagwort „Beschäftigungsmöglichkeiten ausbauen, Fachkräfte sichern“ stehen der Ausbau des Breitbandnetzes, den die Region mit 380.000 Euro unterstützt, die Umsetzung des Brachflächenkonzepts mit einem Fonds mit 1 Million Euro. Das Innovationscluster Robotik /Automatik soll mit 900.000 Euro gefördert werden. Auch das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit wird mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro fortgesetzt.
Im Bereich „Bildung und Schule“ stehen Investitionen in Höhe von 6 Millionen Euro für den Ausbau der BBS Burgdorf zu einem Schwerpunkt für Kfz-Technik an. Bis Herbst 2017 soll auch die neue Mehrzweckhalle an der BBS Neustadt stehen (4,1 Millionen Euro). Darüber hinaus stehen der Neubau für die Berufseinstiegsschule (13,7 Millionen Euro) und der Neubau einer Sporthalle für die Alice-Salomon-Schule an (4,5 Millionen Euro).
Das Projekt Gesundheitsregion wird 2017 fortgesetzt. „Gesundheitsversorgung sichern“ heißt es auch in Bezug auf das Klinikum Region Hannover: Dort steht unter anderem am Klinikum Gehrden der zweiten Bauabschnitt an. Darüber hinaus arbeitet die Region Hannover an der Einführung eines webbasierten Rettungs- und Versorgungsmeldesystems für alle Krankenhäuser in der Region.
„Impulse für den Wohnungsbau“ soll die Wohnbauinitiative Region Hannover setzen: Mindestens 10.000 neue Wohnungen innerhalb von fünf Jahren – so lautet das Ziel. Dafür stehen 8,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Für mehr „Mobilität“ stehen zahlreiche Vorhaben sowohl an den Kreisstraßen als auch im ÖPNV. So sind 1,35 Millionen Euro für zwei neuen Brückenbauwerke und 1,75 Millionen Euro für den Neubau oder die Sanierung und Verbreiterung von Radwegen an Kreisstraßen vorgesehen. Zudem steht der erste Spatenstich für die Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen an (6 Millionen Euro), das Projekt 10/17 in der Innenstadt wird fortgesetzt (5,5 Millionen Euro). Der Ausbau der Hochbahnsteige geht ebenfalls weiter (3,7 Millionen Euro). Die Zuschüsse der Region Hannover für den Sozialtarif im ÖPNV werden laut Planung 9,3 Millionen Euro ausmachen.
Mit dem Ziel „Landschaft erlebbar machen“ sind 445.000 Euro eingeplant, um Erholungsgebiete aufzuwerten. Für das Freizeit-Radwegenetz wird ein regionales Instandhaltungsmanagement geschaffen. Zudem stehen für Klimaschutzmaßnahmen 1,2 Millionen Euro im Haushaltsplan.
