Bund friert Fördergelder ein: Haushaltssperre gefährdet auch Klimaschutzprojekte in der Region Hannover

(PresseBox) (Hannover, ) Die vom Bund für das laufende Jahr verhängte Haushaltssperre beim sogenannten "Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien" hat unmittelbare Konsequenzen für die Klimaschutzaktivitäten und die Klimaschutzwirtschaft in der Region Hannover. "Seit Montagabend steht fest, dass auch Förderanträge von Kommunen, die schon im letzten Jahr ein Klimaschutzprogramm beantragt haben, auf Eis liegen", sagte Prof. Dr. Axel Priebs, Umweltdezernent der Region Hannover, vor Pressevertretern in Hannover. Betroffen sind die Städte Garbsen, Laatzen und Sehnde. Auch Barsinghausen, Burgdorf, Pattensen und Wunstorf, die noch an ihren Förderanträgen arbeiten, werden frühestens 2011 mit Zuschüssen für ihre Klimschutzprojekte rechnen können.

Priebs zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung, die das Bundesfinanzministerium gegen den Willen des Umweltministeriums durchgesetzt hatte: "Die Entscheidung konterkariert die Beschlüsse der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 die klimaschädlichen CO2-Emissionen in Deutschland um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Umgesetzt werden muss diese Vorgabe vor allem auf regionaler Ebene. Dafür hat die Bundesregierung in den Jahren 2008 und 2009 Fördergelder in Höhe von 280 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel fehlen nun, dass heißt ab sofort können für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht."

Die Sperrung der Haushaltsmittel habe auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative, so Priebs weiter: "Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden können."

Das von der Regionsversammlung verabschiedete Klimaschutz-Rahmenprogramm (KRP) für die Region Hannover strebt ebenfalls eine 40prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 an. Dieses Ziel soll erreicht werden durch Maßnahmen und Projekte im direkten Einflussbereich. Geplant ist die Einstellung von drei Klimaschutzmanagern, die die Umsetzung des KRP vorantreiben und begleiten sollen. Die Einstellung von Klimaschutzmanagern wurde bisher vom Bund gefördert, fällt jetzt aber unter die Haushaltssperre. "Ohne Bundesmittel wird es auch schwer sein, die weitere energetische Modernisierung öffentlicher Einrichtungen wie unserer Berufsschulen voranzutreiben oder die kostenlose Energieeinsparberatung für einkommensschwache Haushalte, die als 'Stromsparcheck' in der Region Hannover Anfang 2010 angelaufen ist", sagte Umweltdezernent Priebs.

Auch Udo Sahling, Geschäftsführer der Klimaschutzagentur Region Hannover warnte vor den Folgen des Förderstopps: "Klimaschutz ist für die zukünftige Daseinsvorsorge, die die Kommunen leisten müssen, in jeder Beziehung substanziell! Umso wichtiger ist es jetzt, dass trotz des Förderstopps, die Kommunen das Thema nicht aus den Augen oder gar komplett abschreiben. Die Städte Garbsen, Laatzen und Sehnde sollten die Bescheide offensiv einfordern, denn für Antragstellungen der Kommunen aus dem Jahr 2009 sollte Vertrauensschutz gelten. Die übrigen Kommunen sollten weiter an den Antragstellungen arbeiten und über die kommunalen Spitzenverbände auf die Fortsetzung der Klimaschutzinitiative in 2011 hinwirken."

Im Jahr 2008 haben bereits drei Umlandkommunen und die Landeshauptstadt Hannover eigene Klimaschutzkonzepte erarbeitet. Zwischen Januar 2009 und März 2010 sind zehn weitere Städte und Gemeinde in der Region Hannover ihrem Beispiel gefolgt. Die übrigen sieben regionsangehörigen Kommunen wären nach der bisherigen Planung 2010 und 2011 dazugekommen. Allein diese sieben Kommunen haben für die Erarbeitung von Klimaschutzkonzepten und die parallele Umsetzung erster Projekte Mittel von zusammen ca. 600.000 Euro eingeplant und mit einer Gegenfinanzierung in Höhe von 70 bis 80 Prozent gerechnet.

Udo Sahling: "Diese handlungsorientierten Klimaschutzkonzepte generieren in der Regel erste Investitionen bei Dritten. In Gehrden wurde eine Biogasanlage realisiert, die eine ganze Reihe öffentlicher Gebäude mit Nahwärme versorgen wird, in Wennigsen Beschlüsse zu einer Holzhackschnitzelheizanlage für das Schulzentrum gefasst, in Wedemark ein Kundeninformationszentrum eingerichtet, in Hemmingen ein Passivhauswohngebiet in die Umsetzung gebracht und über Kampagnen Investitionsimpulse bei Privaten ausgelöst. Darüber hinaus wurde eine ganze Reihe von sogenannten Teilprojekten identifiziert, die im Anschluss an die Konzepterstellung beim BMU hätten beantragt werden sollen. Diese Investitionsimpulse über Klimaschutzkonzepte entfallen nun komplett, sie fließen damit auch nicht in die regionalen und lokalen Wertschöpfungsketten und können sich durch höhere Gewerbesteuereinnahmen auch nicht in den öffentlichen Haushalten niederschlagen. Durch die Nichtgewährung verlorener Zuschüsse für Solarthermieanlagen, Wärmepumpen, Biomasseanlagen sowie Blockheizkraftwerke entsteht darüber hinaus die Gefahr eines massiven Markteinbruchs in allen genannten Segmenten. Ein Stopp and go von Förderprogrammen führt nicht zu einer Marktbelebung, sondern zu einer Berg- und Talfahrt in der Nachfrageentwicklung, was zum Sterben ganzer Branchen führen kann."

Der wirtschaftlichen Schaden, der alleine in der Region Hannover entstehen würde, könne nur grob abgeschätzt werden, sagte Sahling: "Wenn sich die Zahl der installierten Anlagen in 2010 auch nur halbiert, würden ca. 15 Mio. Euro. Investitionen nicht getätigt."

Hinweis: Die Region Hannover bezuschusst in Ergänzung zu dem Förderprogramm des enercity-Fonds proKlima weiterhin den Bau von Passivhäusern, Blockheizkraftwerken und Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse sowie die Installation von Komfortlüftungsanlagen. Darüberhinaus existieren viele kommunale Programme. Die E.ON Avacon fördert Wärmepumpen und Solaranlagen.

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