Wenn es beim slowakischen Nein bleibt ...

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) zur gestrigen Entscheidung in Bratislava und was daraus zu lernen ist

(PresseBox) (Leipzig, ) http://www.pt-magazin.de/...

P.T.: Welche Auswirkungen wird die gestrige Entscheidung des slowakischen Parlaments für die EU haben?

Schäffler: Die Ausweitung des temporären Schuldenschirms ist dank der slowakischen Vernunft vorerst gestoppt. Die sich abzeichnende Rekapitalisierung der französischen Banken kann dann nicht mit deutschen Garantien über den EFSF erfolgen. Wenn es beim slowakischen Nein bleibt.


P.T.: Warum wird in Deutschland die SaS so negativ als "euroskeptisch" und "neoliberal" abgestempelt, obwohl sie in der Frage des Rettungsschirms die Haltung der deutschen Linken teilt?

Schäffler: Heute ist neoliberal ein negatives Etikett, das allem angeheftet wird, was man nicht mag. Historisch richtig verwendet steht der Neoliberalismus aber für ordnungspolitische Vernunft. Die haben die Slowaken bewiesen.


P.T.: Welche Erklärung haben Sie dafür, dass die Slowakei als einziges Land in der Eurozone auf die Einhaltung der Regeln pocht, wonach jedes Land für seine eigenen Schulden haftet, während alle anderen die selbst gesetzten Regeln brechen und aufweichen?

Schäffler: Die Slowaken haben sich aus ihrer Misere mit eigener großer Anstrengung befreit. Das hat ihnen vor Augen geführt, welche Möglichkeiten gravierende Reformen haben und welchen Lohn sie abwerfen. Hinzu kommt, dass die Griechen einen höheren Lebensstandard genießen. Da kann man niemandem in der Slowakei erklären, worin die Gerechtigkeit in einer Umverteilung nach Griechenland liegt.


P.T.: Volker Gallandi macht den Vorschlag, Problemländerschulden vom Anleihemarkt zu nehmen und zu stabilisieren, indem die Rückführung der Schulden durch nur noch einen Gläubiger und einen 40-Jahresvertrag gesichert wird. Wäre das aus Ihrer Sicht eine Möglichkeit, Schlimmeres zu verhüten?

Schäffler: Schlimmeres kann man nur verhindern, wenn die Politik die ökonomischen Gesetze ab sofort nicht länger bricht. Ohne Austritt aus der Währungsunion, Schuldenschnitt und die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit für Griechenland geht es nicht.


P.T.: Ganz im Gegensatz zu Deutschland hatte die Slowakei bereits 2004 die Kraft zu einer radikalen Steuervereinfachung mit Flat Tax, kurzen Abschreibungszeiträumen und ganz einfachem Betriebsausgabenabzug und damit erfolgreich den Aufschwung befördert. Warum kriegen wir das in Deutschland nicht hin?

Schäffler: Die Slowakei ist ein Staat, der noch nicht von Verteilungskartellen geprägt wird wie die Bundesrepublik. Da ist es einfacher, tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen. Freilich brauchen wir die auch hier."
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