Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der mittlerweile eher den Ruf eines „Etatisten“ hat, sprach sich als Innenminister bereits im Jahr 2007 dafür aus, private Sicherheitsunternehmen auf dem sensiblen Feld der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einzusetzen: „Der Staat kann und muss sich insbesondere von solchen Aufgaben trennen, die private Unternehmen wirksamer und effizienter erfüllen können. Das gilt auch für den Bereich der Inneren Sicherheit, soweit keine hoheitlichen Befugnisse tangiert werden(…). Daher ist die Erweiterung der Aufgabenbereiche privater Sicherheitsunternehmen am ehesten in Form von Kooperationen sinnvoll.“
Polizeistationen privatisiert
Auf der Insel geht man sogar schon weiter. So berichtete das Opens external link in new windowHandelsblatt am 14.02.2012 davon, dass in Großbritannien Polizeistationen privatisiert wurden. Da Großbritannien in der Vergangenheit oftmals ein Vorreiter im Bereich der Privatisierung war, könnte dieses Modell auch nach Deutschland herüber schwappen. Schon in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben die Briten ihre Gefängnisse privatisiert. Diese arbeiten nun auf Erfolgsprämie. Im Rahmen des Sparprogramms von Premier Cameron werden nun auch ganze Polizeistationen dem Outsourcing unterzogen.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wird als erste britische Polizeibehörde die Polizei Lincolnshire ab April 2012 ein Revier privatisieren. Damit werde G4S, das weltweit größte Sicherheitsunternehmen, mehr als die Hälfte der 980 nicht uniformierten Angestellten übernehmen. „Wir sind verantwortlich für Fingerabdrücke und Fotografie, für das Wohlergehen der Gefangenen und die Gesundheitskontrolle“, sagt John Shaw, Leiter von G4S Policing Solutions. Polizeibeamte sollen durch diese Maßnahmen mehr Zeit bekommen, sich auf das Wesentliche ihrer Arbeit zu konzentrieren. Die Polizei Lincolnshire will so jährlich bis zu 28 Millionen Pfund sparen.
Reizvolles Konzept für Kommunen und kommunale Unternehmen
So weit fortgeschritten ist die Entwicklung hierzulande noch nicht. Doch es gibt auch in Deutschland erste Ansätze zur „Police Private Partnership“. Insbesondere für Kommunen und kommunale Unternehmen könnte dieses Konzept reizvoll sein. „Dieses Modell ist für Kommunen jeder Größe interessant“, so Alexander de Blois von Opens external link in new windowDe Blois Security gegenüber der Zeitschrift Opens external link in new window„Rathausconsult“. Kleine Kommunen könnten das Konzept nachfragen, da dort nachts und am Wochenende weder die Polizei noch die Ordnungsämter präsent sind. Und auch mittelgroße und große Kommunen hätten Vorteile von dieser Kooperation, meint de Blois, der eine Doktorarbeit über diese Thematik verfasst hat.
„Die Ordnungsbehörden können Ihr eigenes Personal zielgerichteter einsetzen, wenn sie ‚einfache’ Tätigkeiten an Private auslagern. So führen Private beispielsweise Streifengänge durch, während sich die Mitarbeiter der Ordnungsbehörden um die festgestellten Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten kümmern. Außerdem können die Ordnungsbehörden private Mitarbeiter anfordern, wenn es zu Einsatzspitzen - zum Beispiel bei Großveranstaltungen – kommt. Hier muss die öffentliche Hand nicht extra Personal einstellen oder von weiter her anreisen lassen“, so der Sicherheitsexperte. Doch die Verlagerung habe auch handfeste finanzielle Vorteile. Die Kosten pro Arbeitsstunde eines Privaten seien geringer als die eines öffentlichen Mitarbeiters.
Nicht zwangsläufig von der Kommune finanziert
„Nicht zu vergessen: Streifengänge im öffentlichen Raum müssen nicht zwangsläufig von der Kommune finanziert werden. Beispielsweise engagieren Einzelhändler private Sicherheitsdienste, damit diese für Ordnung und Sauberkeit auf der Einkaufsstraße sorgen. Denn in einer sauberen und sicheren Umgebung kaufen Menschen gerne ein. Die Kosten für das Sicherheitsunternehmen werden hierbei durch die gestiegenen Umsätzen getragen“, so de Blois.
In Remscheid ist das Konzept jedenfalls schon einmal bei der Presse auf positive Resonanz gestoßen. So patrouillieren die Mitarbeiter von de Blois Security täglich für die Stadtwerke Remscheid sowie deren Tochterunternehmen Parkhausgesellschaft (PSR) und für die Gemeinde Kierspe an Wochenenden kritische Bereiche. Im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Kierspe zum Haushaltsplan 2010 war die freiwillige Leistung „Kosten Sicherheitsdienst“ – ein Vertrag mit der Firma de Blois – mit 32.000 Euro beziffert. In Remscheid, Nordrhein-Westfalens kleinster Großstadt mit knapp über 100.000 Einwohnern, will man nun noch aktiver werden.
Verwaltung sind durch Sparziele enge Grenzen gesetzt
Auch wenn der Verwaltung durch Sparziele enge Grenzen gesetzt sind, sprach sich die „Bergische Morgenpost“ unter dem Motto „Einfach mal ausprobieren“ zumindest für die Prüfung des Erfolgsmodells aus Kierspe aus: „Warum sollte Remscheid also nicht dem Beispiel Kierspe folgen? Diese Gemeinde mit Haushaltssicherungskonzept erhielt grünes Licht von der Aufsichtsbehörde für Police Private Partnership.“ Mehr Kontrollen bewirkten mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Dies lehre die Erfahrung – nicht zuletzt im Parkhaus am Remscheider Bahnhof.
Wenn Behörden, Verwaltungen, kommunale Unternehmen und private Sicherheitsunternehmen Hand in Hand arbeiten, könnten auch andere Kommunen sicherer und sauberer werden, die jetzt unter Vandalismus und „Dreckecken“ leiden.
In Kierspe gab es fraktionsübergreifend viel Sympathie für den Sicherheitsdienst. Der Erfolg sei mittlerweile auch betriebswirtschaftlich messbar. Seit Einführung des Bürgerschutzes 2004 bis 2007 gingen zum Beispiel die Bürgerbeschwerden wegen Lärms von 462 auf 25 zurück. Bei den Zerstörungen reduzierte sich die Zahl von 60 auf 2. Dreckige Spielplätze (2004:15) und zerstörte Laternen (2004: 72) gebe es gar nicht mehr, schrieb das Online-Portal „Der Westen“. Noch im Jahr 2003 hingegen habe es in Kierspe viel Gewalt, Vandalismus und Unrat gegeben. „Die Atmosphäre war geprägt von Angst“, so der Leiter des Ordnungsamtes Kierspe, Axel Boshammer.
Von einer generellen Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann keine Rede sein. Die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste agieren lediglich als Verwaltungshelfer, die bestimmte, genau definierte Tätigkeiten für Behörden verrichten – ohne eigene Entscheidungsbefugnisse oder Gestaltungsmacht zu besitzen.
Polizeistationen privatisiert
Auf der Insel geht man sogar schon weiter. So berichtete das Opens external link in new windowHandelsblatt am 14.02.2012 davon, dass in Großbritannien Polizeistationen privatisiert wurden. Da Großbritannien in der Vergangenheit oftmals ein Vorreiter im Bereich der Privatisierung war, könnte dieses Modell auch nach Deutschland herüber schwappen. Schon in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben die Briten ihre Gefängnisse privatisiert. Diese arbeiten nun auf Erfolgsprämie. Im Rahmen des Sparprogramms von Premier Cameron werden nun auch ganze Polizeistationen dem Outsourcing unterzogen.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wird als erste britische Polizeibehörde die Polizei Lincolnshire ab April 2012 ein Revier privatisieren. Damit werde G4S, das weltweit größte Sicherheitsunternehmen, mehr als die Hälfte der 980 nicht uniformierten Angestellten übernehmen. „Wir sind verantwortlich für Fingerabdrücke und Fotografie, für das Wohlergehen der Gefangenen und die Gesundheitskontrolle“, sagt John Shaw, Leiter von G4S Policing Solutions. Polizeibeamte sollen durch diese Maßnahmen mehr Zeit bekommen, sich auf das Wesentliche ihrer Arbeit zu konzentrieren. Die Polizei Lincolnshire will so jährlich bis zu 28 Millionen Pfund sparen.
Reizvolles Konzept für Kommunen und kommunale Unternehmen
So weit fortgeschritten ist die Entwicklung hierzulande noch nicht. Doch es gibt auch in Deutschland erste Ansätze zur „Police Private Partnership“. Insbesondere für Kommunen und kommunale Unternehmen könnte dieses Konzept reizvoll sein. „Dieses Modell ist für Kommunen jeder Größe interessant“, so Alexander de Blois von Opens external link in new windowDe Blois Security gegenüber der Zeitschrift Opens external link in new window„Rathausconsult“. Kleine Kommunen könnten das Konzept nachfragen, da dort nachts und am Wochenende weder die Polizei noch die Ordnungsämter präsent sind. Und auch mittelgroße und große Kommunen hätten Vorteile von dieser Kooperation, meint de Blois, der eine Doktorarbeit über diese Thematik verfasst hat.
„Die Ordnungsbehörden können Ihr eigenes Personal zielgerichteter einsetzen, wenn sie ‚einfache’ Tätigkeiten an Private auslagern. So führen Private beispielsweise Streifengänge durch, während sich die Mitarbeiter der Ordnungsbehörden um die festgestellten Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten kümmern. Außerdem können die Ordnungsbehörden private Mitarbeiter anfordern, wenn es zu Einsatzspitzen - zum Beispiel bei Großveranstaltungen – kommt. Hier muss die öffentliche Hand nicht extra Personal einstellen oder von weiter her anreisen lassen“, so der Sicherheitsexperte. Doch die Verlagerung habe auch handfeste finanzielle Vorteile. Die Kosten pro Arbeitsstunde eines Privaten seien geringer als die eines öffentlichen Mitarbeiters.
Nicht zwangsläufig von der Kommune finanziert
„Nicht zu vergessen: Streifengänge im öffentlichen Raum müssen nicht zwangsläufig von der Kommune finanziert werden. Beispielsweise engagieren Einzelhändler private Sicherheitsdienste, damit diese für Ordnung und Sauberkeit auf der Einkaufsstraße sorgen. Denn in einer sauberen und sicheren Umgebung kaufen Menschen gerne ein. Die Kosten für das Sicherheitsunternehmen werden hierbei durch die gestiegenen Umsätzen getragen“, so de Blois.
In Remscheid ist das Konzept jedenfalls schon einmal bei der Presse auf positive Resonanz gestoßen. So patrouillieren die Mitarbeiter von de Blois Security täglich für die Stadtwerke Remscheid sowie deren Tochterunternehmen Parkhausgesellschaft (PSR) und für die Gemeinde Kierspe an Wochenenden kritische Bereiche. Im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Kierspe zum Haushaltsplan 2010 war die freiwillige Leistung „Kosten Sicherheitsdienst“ – ein Vertrag mit der Firma de Blois – mit 32.000 Euro beziffert. In Remscheid, Nordrhein-Westfalens kleinster Großstadt mit knapp über 100.000 Einwohnern, will man nun noch aktiver werden.
Verwaltung sind durch Sparziele enge Grenzen gesetzt
Auch wenn der Verwaltung durch Sparziele enge Grenzen gesetzt sind, sprach sich die „Bergische Morgenpost“ unter dem Motto „Einfach mal ausprobieren“ zumindest für die Prüfung des Erfolgsmodells aus Kierspe aus: „Warum sollte Remscheid also nicht dem Beispiel Kierspe folgen? Diese Gemeinde mit Haushaltssicherungskonzept erhielt grünes Licht von der Aufsichtsbehörde für Police Private Partnership.“ Mehr Kontrollen bewirkten mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Dies lehre die Erfahrung – nicht zuletzt im Parkhaus am Remscheider Bahnhof.
Wenn Behörden, Verwaltungen, kommunale Unternehmen und private Sicherheitsunternehmen Hand in Hand arbeiten, könnten auch andere Kommunen sicherer und sauberer werden, die jetzt unter Vandalismus und „Dreckecken“ leiden.
In Kierspe gab es fraktionsübergreifend viel Sympathie für den Sicherheitsdienst. Der Erfolg sei mittlerweile auch betriebswirtschaftlich messbar. Seit Einführung des Bürgerschutzes 2004 bis 2007 gingen zum Beispiel die Bürgerbeschwerden wegen Lärms von 462 auf 25 zurück. Bei den Zerstörungen reduzierte sich die Zahl von 60 auf 2. Dreckige Spielplätze (2004:15) und zerstörte Laternen (2004: 72) gebe es gar nicht mehr, schrieb das Online-Portal „Der Westen“. Noch im Jahr 2003 hingegen habe es in Kierspe viel Gewalt, Vandalismus und Unrat gegeben. „Die Atmosphäre war geprägt von Angst“, so der Leiter des Ordnungsamtes Kierspe, Axel Boshammer.
Von einer generellen Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann keine Rede sein. Die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste agieren lediglich als Verwaltungshelfer, die bestimmte, genau definierte Tätigkeiten für Behörden verrichten – ohne eigene Entscheidungsbefugnisse oder Gestaltungsmacht zu besitzen.
