Zu viele Effizienzverluste in der deutschen Sicherheit!

(PresseBox) (Bonn, ) Als Erstes müsse aufgeklärt werden, wie es sein konnte, dass die Sicherheitsbehörden die Zwickauer Neonazis nicht im Blick hatten. Danach müssten weitreichende Konsequenzen gezogen werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fand angesichts der unentdeckten rechtsterroristischen Mordserie deutliche Worte. Sie stellte die Effizienz und Effektivität des Verfassungsschutzes in Frage und plädierte für eine Zusammenlegung der Behörden. Doppelzuständigkeiten gehörten abgeschafft und die deutsche Sicherheitsarchitektur gehöre modernisiert.
Zudem forderte Leutheusser-Schnarrenberger klare Standrads hinsichtlich des Einsatzes von V-Leuten. Es bedürfe hier einer gesetzlichen Grundlage für das Anwerben und das Tätigwerden von V-Leuten. Die rechtliche Grauzone derartiger Operationen bezeichnete die Bundesjustizministerin Medien gegenüber als "unerträglich".
Eine erste Konsequenz zog sie selber und sprach den Opfern und Angehörigen der Opfer eine Entschädigung zu. Mit Geld könne man den Schmerz zwar nicht nehmen, aber sie wolle ein Zeichen setzen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird am 14. Februar 2012 den 15. Europäischen Polizeikongress im Berliner Congress Center (bcc) mit dem Vortrag "Terrorismus- eine Herausforderung für den Rechtsstaat" eröffnen.

Der Europäische Polizeikongress
Die Kongressreihe "Europäischer Polizeikongress" ist eine international ausgerichtete Fachkonferenz, die sich als Informationsplattform für Polizeien, Sicherheits- und zivile Behörden versteht. Sie ist die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in der Europäischen Union. Jedes Jahr ist die Konferenz über zwei Tage ein Treffpunkt für rund 1.400 Teilnehmer aus 60 Nationen. Aus europäischen Ländern und Gaststaaten nehmen Vertreter der Kriminal- und Schutzpolizeien, der Grenzpolizeien, der Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie der Regierungen und Parlamente teil und pflegen hier den gegenseitigen Informationsaustausch. Der Europäische Polizeikongress wird durch die Zeitung Behörden Spiegel, die größte deutsche Zeitung für den Öffentlichen Dienst, mit Unterstützung durch Partnerorganisationen realisiert.

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