Verteidigungsminister zu Guttenberg auf der Berliner Sicherheitskonferenz

Wirtschaftliche Interessen sichern

(PresseBox) (Bonn, ) Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen seien auch unter sicherheitspolitischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten, sagte Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg zur Eröffnung des 9. Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskongresses in Berlin. "Ohne Zweifel ist auch die Energieversorgung eine wesentliche Komponente bei den Veränderungen im internationalen Kräftegleichgewicht."

Der Verteidigungsminister gab ausdrücklich seinem Erstaunen darüber Ausdruck, dass entsprechende Äußerungen des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler auf Kritik gestoßen seien. Köhler hatte gesagt, dass es bei Einsätzen der Bundeswehr in Asien und anderswo auch um wirtschaftliche Interessen Deutschlands gehe. Dazu sei u.a. die Sicherung von Rohstoff- und Energiequellen und der Schutz der Handelswege vor Piraterie zu rechnen. Beispielhaft nannte zu Guttenberg die existenzielle Bedeutung seltener Erden für die elektronische Industrie.

Zu Guttenberg formulierte die Erwartungen der Bundesregierung an die bevorstehende Nato-Reform, über die kommende Woche in Lissabon entschieden wird. Er nannte die Punkte, die ihm für ein neues Konzept wichtig sind: Die Weiterentwicklung der Beistandsklausel, d.h. der Definition des Angriffsfalles, eine differenzierte Unterscheidung aggressiver und defensiver Waffen, die Gefahren des Cyberwar sowie die Schaffung eines europäischen Raketenschilds, bei dem die Beteiligung Russlands wünschenswert sei, jedoch noch offen stehe.

Die Berliner Sicherheitskonferenz der Behörden Spiegel-Gruppe ist die deutschlandweit größte Konferenz zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie bringt deutsche und internationale Experten und Entscheidungsträger aus Streitkräften, Staat, Wirtschaft und Wissenschaft zum Ideenaustausch, zur Kontaktaufbau und Entwicklung neuer Handlungsansätze zusammen. Der Kongress dauert bis morgen, 10. November. Das Thema lautet: "Die künftige europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur - eine Herausforderung für Europa und die NATO". Über tausend Teilnehmer haben sich angemeldet.

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