2. Bundeskongress Haushaltsmodernisierung

(PresseBox) (Bonn, ) Auf dem 2. Bundeskongress Haushaltsmodernisierung forderte gestern Prof. Dr. Dr. h.c. Dietrich Budäus, ehemaliger Leiter des Arbeitsbereiches Public Management der Universität Hamburg, auch Politiker wie Manager für die Folgen ihrer eigenen Entscheidung "in Mithaftung" zu nehmen. Die Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass die vorhandenen Anreize bei privatem Management falsch gesetzt seien, Boni seien nur auf kurzfristige Erfolge orientiert. Damit würden aber nachhaltige Folgen der eigenen Entscheidung weder in Wirtschaft noch in Politik von den Handelnden mitgetragen. Eine langfristige Betroffenheit müsse auch für den Politikbereich geschaffen werden. Dazu schlug Budäus eine neue Form von Sanktionen vor. Bisher sei es so, erklärte der Wissenschaftler auf dem Kongress der Behörden Spiegel-Gruppe in Berlin, dass individuelle Sanktionen für Politiker ausschließlich darin bestehen würden, nicht wieder gewählt zu werden. Stattdessen müsse man aber einen Teil der Altersversorgung von Politikern und auch Abgeordneten von "ihrem Erfolg" abhängig machen. Drei Faktoren sollten dabei die Bemessungsgrundlage sein: Verschuldung, Wachstum, Inflation. Je nach dem Verhältnis der drei Faktoren untereinander, könnte es zu einem prozentualen Malus bei den Politikerpensionen kommen.

Dem entgegnete Jochen-Konrad Fromme, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des dortigen Haushaltsausschusses, dass eine Bonus-Malus-Regelung für Politiker zwar durchaus denkbar sei, aber sie könne nur als "ein Obendrauf aufs Grundgehalt" realisiert werden. Schon heute würden sich kaum Selbständige oder leitende Angestellte von Unternehmen in politische Ämter wählen lassen. Besonders charakteristisch stelle sich dies in Kommunen dar, wo oftmals gar keine Bezahlung für die Lokalpolitiker vorgesehen sei, weil man die Bereitschaft für ein Ehrenamt unterstelle. "Wer eine mittelmäßige Bezahlung für Politiker für angemessen hält, der darf sich nicht über mittelmäßige Politik beklagen", so Fromme weiter.

Themenschwerpunkte der rund 150 Politiker, Wissenschaftler, Finanzexperten der öffentlichen Verwaltung und Berater waren u.a. die zukünftige Finanzpolitik, die Organisation der Haushalte sowie die dazu notwendigen neuen Instrumente. So kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Otto Fricke (FDP), die nun verabschiedete Schuldenbremse. Er habe sich zwar aus Loyalität gegenüber seiner Fraktion der Stimme enthalten, halte persönlich die Schuldenbremse jedoch für unrealistisch und zu kompliziert. Es sei Aufgabe der kommenden Politikergenerationen ernsthaft das Verhältnis zwischen konsumtiven Ausgaben und Investitionen aus den laufenden Haushalten zu verändern. Zu breit sei heute noch die Phalanx der "Ausgabenpolitiker", die im Verteilen ihre Chancen sähen. Er selbst habe schon eine dramatische "Schuldenerfahrung" gemacht. So habe in seinem Geburtsjahr 1965 die Gesamtverschuldung des Staates bei 42 Mrd. Euro gelegen. Heute sei dies die jährliche Zinslast des Bundes. Als Vater von drei Kindern möge er sich nicht vorstellen, was in Jahrzehnten an Schuldenlast für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu tragen sei, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt würde.

In den Augen von Prof. Budäus ist der späte Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schuldenbremse im Jahre 2019 "ein Witz": "Das ist ja gerade so, als wenn ein Alkoholiker sagen würde, 'Ich höre mit dem Trinken auf, in elf Jahren!'

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