Neue Finanzierungsmodelle für Verkehrsinfrastruktur

IHK Heilbronn-Franken: Verzögerung des Ausbaus A 6 ärgerlich

(PresseBox) (Heilbronn, ) Als ärgerlich und unverständlich bezeichnet IHK-Hauptgeschäftsführer Heinrich Metzger die Ankündigung von Verkehrsministerin Tanja Gönner, dass sich der Ausbau der A 6 aufgrund weiter rückgängiger Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur hinauszögern werde. Wenn Bund und Land die notwendigen Maßnahmen nicht auf herkömmlichem Wege finanzieren könnten, müsse der Weg für neue Finanzierungsmodelle frei gemacht werden.

"Die A 6 ist die Bundesautobahn mit der höchsten Lkw-Dichte", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Heinrich Metzger. Auf manchen Streckenabschnitten sei der Anteil des Schwerverkehrs mit bis zu 36 Prozent mehr als doppelt so hoch als im Bundesdurchschnitt von 15 Prozent. Bis zum Jahr 2025 werden einem im vergangenen Jahr veröffentlichten Verkehrsgutachten zufolge gar bis zu 40 Prozent Lkw-Anteil prognostiziert.

Nachdem erst jüngst der Spatenstich für den A 6-Ausbau zwischen Steinsfurt und Bad Rappenau erfolgt ist, sei es völlig unverständlich, dass nun der weitere Ausbau bis zum Weinsberger Kreuz verschoben werde. "Unsere Verkehrsinfrastruktur ist chronisch unterfinanziert. Hier wird am falschen Ende gespart", betont Metzger weiter. Der Bund erziele durch die Mineralölsteuer, die KfZ-Steuer sowie die Lkw-Maut rund 53 Milliarden Euro pro Jahr. Davon kämen nur 40 Prozent dem Verkehr zugute. Die Bundesfernstraßen erhalten knapp fünf Milliarden Euro, nötig wären jedoch 7 Milliarden Euro.

Auch vor diesem Hintergrund hat die Region Heilbronn-Franken bereits mit der Vorfinanzierung der Vorplanung für den sechsspurigen Ausbau der wichtigen Ost-West-Transversale vom Weinsberger Kreuz bis zur bayerischen Landesgrenze den Grundstein für eine zügige Realisierung der notwendigen sechsspurigen Erweiterung der A 6 gelegt. "Denn für unsere stark exportorientierte Region ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur unabdingbar."

Jetzt setze der Bund bei den Mittelzuwendungen für die Erhaltung und Erweiterung der Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg erneut den Rotstift an. "Dies wird die Situation weiter verschärfen", warnt Metzger. Wenn die Verkehrswege nicht auf bisherigem Wege finanziert werden könnten, müsse die Politik den Weg für PPP-Modelle zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur frei machen. "Ansonsten sparen wir unsere Autobahnen in einen Verkehrsinfarkt. Mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft." Tatsächlich sei die A 6 mit ihrem hohen Verkehrsaufkommen für ein solches Vorhaben sehr attraktiv. Die IHK werde ihre Verbindungen zur Politik nutzen, um in diesem Thema weiter zu kommen.

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