Mappus: "Investitionsstau auf Autobahnen ohne PKW-Maut nicht abbaubar"

Ministerpräsident Stefan Mappus bei Heilbronner Runde zu Gast

(PresseBox) (Heilbronn, ) Einen ungewöhnlichen Veranstaltungsort hatte die IHK Heilbronn-Franken für ihre Heilbronner Runde am 14. Juli ausgewählt. Auf dem Theaterschiff, das im Heilbronner Neckaraltarm vor Anker liegt, verfolgten über 70 Vertreter aus Wirtschaft und Politik den Vortrag von Ministerpräsident Stefan Mappus. In der anschließenden Diskussion fühlten die Gäste dem badenwürttembergischen Landesvater selbst auf den Zahn.

2007 hatte die IHK die Heilbronner Runde eingerichtet, um Vertretern aus Wirtschaft und Politik einmal im Jahr eine Plattform für einen offenen und konstruktiven Gedankenaustausch mit dem Ministerpräsidenten zu bieten. In seiner Begrüßung zeigte IHK-Präsident Thomas Philippiak auf, wo die Region derzeit der Schuh drückt. So bat er Mappus darum, sich für den Ausbau der A 6 über ein PPP-Modell einzusetzen. Finanziert könne dies durch Einnahmen aus der Lkw-Maut werden "Dies macht auch Sinn, weil der Lkw-Anteil auf dieser Strecke mit 30 Prozent doppelt so hoch ist wie der Bundesdurchschnitt. Prognose deutlich steigend", so Philippiak. Aber auch die bessere Bahnanbindung der Region an ICE-Knotenpunkte sowie den Ausbau der Neckarschleusen thematisierte er. Beim weiteren Ausbau der Hochschullandschaft in der Region rechne er fest mit der Unterstützung des Ministerpräsidenten.

Ministerpräsident Stefan Mappus unterstrich in seinem Vortrag zunächst die erfolgreiche Entwicklung der Region Heilbronn-Franken. "Wenn wir die Entwicklung der Region Heilbronn-Franken in den letzten Jahrzehnten betrachten, ist festzuhalten, dass viele Unternehmen und Firmengruppen aus der Region weltweit nicht nur 'vorne' mit dabei sind, sondern in zahlreichen Branchen weltweit führend sind", sagte Mappus. Dazu zählten gerade kleinere und mittlere Unternehmen sowie viele Familienbetriebe, die sich mit der nötigen Flexibilität und mit ihrer an langfristigen Zielen ausgerichteten Strategie auf der ganzen Welt wichtige Märkte erschließen würden.

Die IHK Heilbronn-Franken "sei ein wichtiger Partner für die Politik". Sie bündle nicht nur die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen, sie artikuliere über den "Pakt Zukunft" auch die Anliegen der Region, sodass diese auch in Stuttgart und Berlin gehört würden. Gerade im Bereich Infrastruktur und Verkehr trage die IHK "die berechtigten Anliegen" der Region vor. "Erst im April hat der 'Runde Tisch Frankenbahn' sich auf ein Maßnahmen- und Finanzierungsmodell geeinigt. Die Bahnverbindung zwischen Heilbronn und Würzburg kann so deutlich verbessert werden", erklärte der Ministerpräsident. Da der Binnenschifffahrt in der Zukunft eine immer größere Bedeutung zukomme, sei auch die erforderliche Verlängerung der Neckarschleusen ein "Schlüsselprojekt für die Region". "Der Hafen Heilbronn und mit ihm die ganze Region profitieren von diesem wichtigen Infrastrukturprojekt", erklärte Mappus.

Im Hinblick auf den angemahnten weiteren Ausbau der A 6 machte Ministerpräsident Mappus deutlich, dass es sich hier um eine Bundesangelegenheit handle. "Wir benötigen speziell im Südwesten mehr Mittel vom Bund", erklärte Mappus. Der Investitionsstau des "chronisch unterfinanzierten Bundesfernstraßenbaus" könne ohne die Einführung einer PKW-Maut nicht abgebaut werden. Hierfür wolle er sich auch weiterhin nachhaltig einsetzen. Durch eine Maut oder Vignette bei gleichzeitiger Entlastung der Autofahrer im Bereich der Kfz-Steuer bzw. der Mineralölsteuer würden überdies auch ausländische Nutzer der Autobahnen an deren Finanzierung beteiligt. "Dabei muss klar sein, dass das Geld dann wirklich zum Ausbau der Straßen verwendet wird und nicht einfach im Bundeshaushalt landet", unterstrich der Regierungschef.

Auch beim "ganz zentralen Zukunftsthema Bildung" habe die Region große Erfolge vorzuweisen. "Insbesondere der Hochschulstandort Heilbronn-Franken lebt von der außergewöhnlich guten Zusammenarbeit der Raumschaft und dem großen persönlichen Einsatz aller Beteiligten vor Ort. Heilbronn habe nicht umsonst die zweitgrößte Fachhochschule des Landes. "Im Rahmen der bisherigen Stufen des Ausbauprogramms des Landes 'Hochschule 2012' hat die Hochschule Heilbronn mit insgesamt 543 Studienanfängerplätzen - davon rund 380 am Standort Heilbronn - im Vergleich zu den anderen Fachhochschulen die höchste Ausbaurate landesweit", unterstrich der Ministerpräsident. Das Land sei bemüht, den gesamten Hochschulstandort Heilbronn-Franken weiter zu stärken.

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