Verpackungsverordnung: 1. Mai ist wichtiger Stichtag

(PresseBox) (Saarbrücken, ) Im vergangenen Jahr wurde die Verpackungsverordnung novelliert; jetzt läuft die letzte Frist ab: Bis spätestens 1. Mai müssen alle betroffenen Unternehmen eine "Vollständigkeitserklärung" für das Jahr 2008 elektronisch bei ihrer IHK hinterlegt haben. Wird diese Frist versäumt, können Bußgelder bis zu 50.000 Euro fällig werden. Darauf weist die IHK Saarland hin.

Betroffen sind alle Unternehmen, die verpackte Waren für private Endverbraucher "erstmals in Verkehr bringen", sofern jährliche bestimmte Bagatellgrenzen über­schritten werden. Die Freigrenzen betragen

- für Glasverpackungen 80 Tonnen,
- für Pappe, Papier, Karton 50 Tonnen und
- für Kunststoffe, Verbunde, Weißblech, Aluminium oder ähnliche Materialien 30 Tonnen.

Die jetzt fällige Vollständigkeitserklärung ist für den Zeitraum vom 5. April bis 31. Dezember 2008 abzugeben, die Folgeerklärungen jeweils für vollständige Kalenderjahre.

Ab dem 2. Mai wird dann die Liste aller Unternehmen, die eine Vollständigkeitserklärung bei der IHK abgegeben haben, auf der Internetseite www.ihk-ve-register.de öffentlich zugänglich sein. Dort finden sich unter anderem auch die Texte der 5. Novelle der Verpackungsverordnung sowie eine Anleitung zur Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung.

Weitere Informationen bietet die IHK Saarland auf www.saarland.ihk.de unter der Kennziffer 1219.

Industrie- und Handelskammer des Saarlandes

Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung soll die be­stehenden haushaltsnahen Erfassungssysteme für Verpackungen in ei­ner privatwirtschaftlichen Ausgestaltung stabilisieren, so die Absicht der Bundesregierung. Darüber hinaus soll "Trittbrettfahren" zu Lasten rechtstreuer Unternehmen verhindert werden. Mit den neuen Regelungen werden Unternehmen verpflichtet, sich für alle Verkaufsverpackungen, in denen Waren für private Endverbraucher bereitgestellt werden, bei einem dualen System zu beteiligen. Unter Umständen sind auch branchenspezifische Lösungen möglich. Zu den privaten Endverbrauchern zählen auch vergleichbare Anfallstellen wie Gaststätten, Kantinen, Hotels aber auch Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern, Museen sowie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstätten und Raststätten. Ebenso fallen landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe mit einer haushaltsüblichen Abfallentsorgung unter diese Regelung. Werden für bestimmte Verpackungsmaterialien die Bagatellgrenzen über­schritten, so ist dann neben der Systembeteiligung auch eine Vollständigkeitserklärung (VE) Pflicht.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

News abonnieren

Mit dem Aboservice der PresseBox, erhalten Sie tagesaktuell und zu einer gewünschten Zeit, relevante Presseinformationen aus Themengebieten, die für Sie interessant sind. Für die Zusendung der gewünschten Pressemeldungen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Vielen Dank! Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungsemail.


Ich möchte die kostenlose Pressemail abonnieren und habe die Bedingungen hierzu gelesen und akzeptiert.