Kein Embargo durch die Hintertür

IHK zur Iran-Politik der Bundesregierung

(PresseBox) (Saarbrücken, ) "Im Interesse unserer Mitgliedsunternehmen fordern wir gerade in der jetzigen Situation Rechtssicherheit in Deutschland für all diejenigen Firmen, die auf legaler Grundlage ihr Iran-Geschäft aufgebaut haben". Mit diesen Worten reagierte IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch auf die sich andeutende "Entmutigungsstrategie" der Bundesregierung gegenüber deutschen Unternehmen, die Waren in den Iran liefern. Schon jetzt erschwerten die Ausfuhrbestimmungen das Iran-Geschäft erheblich: Die undurchsichtige Rechtslage und penible Prüfungen der Exportkontrollbehörden hätten die deutschen Ausfuhren in den Iran im ersten Quartal diesen Jahres bereits um fast ein Viertel sinken lassen.

"Viele Unternehmen klagen darüber, Marktanteile im Iran an Mitbewerber zu verlieren, deren Herkunftsländer die Exportbestimmungen liberaler handhaben als Deutschland", so die IHK. Dagegen stiegen die Iran-Exporte Russlands, Chinas und anderer Drittstaaten seit Jahren kontinuierlich an.

Saarländisch-iranisches Handelsvolumen 50 Millionen Euro

Das saarländisch-iranische Handelsvolumen betrug 2008 knapp 50 Millionen Euro. Hauptexportgüter waren Maschinenantriebe, Kfz-Teile sowie Generatoren und Stromverteilungsgeräte. Auf der Importseite stehen Nahrungsmittel und Textilerzeugnisse obenan - allerdings auf recht bescheidenem Niveau (weniger als 2 Millionen Euro). Die Ausfuhren in den Iran bewegen sich seit 20 Jahren konstant im Bereich zwischen 20 und 70 Millionen Euro im Jahr. Insbesondere Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus, der Medizintechnik sowie Stahl- und Keramikhersteller haben im Iran feste Kundenbeziehungen aufgebaut. Sensible Güter (Waffentechnik, "Dual Use Güter") werden ohnehin nicht aus dem Saarland in den Iran geliefert.

"Weltweit gibt es eine Vielzahl von Regimes, die man nicht mögen muss. Überhastete Reaktionen auf politische Ereignisse richten aber in der Regel mehr Schaden als Nutzen an. Natürlich erwarten auch wir von einer neuen Regierung eine Lockerung und neue Chancen für den Dialog. Ob sich unsere Hoffnungen darauf bald erfüllen, ist ungewiss. Ziel der Weltgemeinschaft muss dennoch die schrittweise Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der westlichen Welt und dem Iran bleiben!", so Giersch.

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