Bürokratisch, ineffizient, absurd

IHK fordert Verzicht auf unsinnige Vorschriften im geplanten Energieeffizienzgesetz

(PresseBox) (Saarbrücken, ) Die IHK Saarland lehnt das geplante Energieeffizienzgesetz in der jetzt vorliegenden Fassung kategorisch ab. Der vorgelegte Entwurf, mit dem die Bundesregierung Firmen und Privatkunden zum Energiesparen zwingen will, gehe weit über die zugrunde liegende EU-Richtlinie hinaus und sei ein weiterer Schritt in Richtung Öko-Planwirtschaft. "Der Bundesumweltminister setzt auf absurde und bürokratielastige Vorschriften statt auf gezielte Anreize zum Energiesparen", so die IHK. Dies zeigten schon wenige Beispiele aus dem Gesetzentwurf:

- So müssten Tankstellen ihren Kunden künftig nicht nur Leichtlauföle und Leichtlaufreifen anbieten, sondern "mindestens einmal pro Monat" auch Schulungen zu Kraftstoff sparenden Fahrweisen.
- Energielieferanten (dazu zählen auch kleine Heizölhändler oder Baumärkte, die Kaminholz verkaufen) sollen künftig für ihre Endkunden Effizienzmaßnahmen und -programme durchführen, die nachweislich zu einer jährlichen Minderung der Liefermengen "um mindestens ein Prozent" führen.
- Größere Industriebetriebe müssten ein betriebliches Energiemanagement mit festen Zielvorgaben einführen. Erreichen sie die Vorgaben nicht, drohen empfindliche Bußgelder. Kontrolliert wird dies von "unabhängigen" Energiegutachtern, die einer neuen "Bundesstelle für Energieeffizienz" jährlich Bericht zu erstatten haben.

"Solche Vorschriften sind nicht nur ärgerlich und schaffen neue Bürokratien", betont der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland Hermann Götzinger. "Sie leisten auch keinen substanziellen Beitrag zu mehr Energieeffizienz in Deutschland." Schon jetzt seien die Unternehmen stetig bemüht, ihren Energieeinsatz zu reduzieren und nutzten alle wirtschaftlichen Maßnahmen für einen rationelleren Energieeinsatz. Planwirtschaftliche Regelungen und eine neue Bürokratie schränkten die Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen ein und verringerten damit auch den Spielraum für Innovationen und neue Ideen.

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