Verschuldung des Kreishaushalts muss beendet werden

Bergstraße: IHK fordert Reform des kommunalen Finanzausgleichs

(PresseBox) (Darmstadt, ) Im Kreis Bergstraße diskutieren die Politiker über die Erhöhung der Kreisumlage. Auch Dr. Peter Müller, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt im Kreis Bergstraße, hält es für dringend nötig, die Finanzierung neu zu organisieren.

Dazu brauche die Region weiterhin den eigenen Handlungsspielraum, um die Standortqualität selbst gestalten zu können: "Kommunen und Kreis müssen sich als attraktiver Standort für Betriebe profilieren können", so Müller. Der IHK-Vizepräsident mahnt alle Beteiligten, die Reform des kommunalen Finanzausgleichs schnell anzugehen. Dies sei ja ohnehin im Koalitionsvertrag der Landesregierung vereinbart.

Denn eine prosperierende Region wie die Bergstraße müsse auch vom eigenen Gewerbesteueraufkommen profitieren können, so Müller. Wenn der Bund den Kreisen und Gemeinden Aufgaben übertrage, müsse er auch die notwendigen Finanzmittel bereitstellen. "Und zwar auch für die Posten, die schon vor der Grundgesetzänderung 2006 bestanden - ohne wenn und aber. Dazu gehören zum Beispiel die Mitgliedsbeiträge, die die Gemeinden an den Landeswohlfahrtsverband zahlen müssen."

Als Manager eines regionalen Unternehmens weiß Peter Müller um die politischen Probleme rund um den Finanzausgleich innerhalb Hessens. "Trotzdem müssen die gesetzlichen Grundlagen geschafft werden, um die langfristige Verschuldung unseres Kreishaushalts endlich zu beenden", sagt der IHK-Vizepräsident.

Erste Gesetzesänderungen bei der Finanzierung der Schülerbeförderung hatte der hessische Landtag wieder revidiert. "Wir brauchen ein umfassendes, strategisches Konzept. Kurzfristige Sparvorschläge und Einzelmaßnahmen beseitigen nicht das Problem", so der IHK-Vizepräsident.

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