IHK Darmstadt lehnt Aktionsplan ab

Nachtfahrverbot: Anschlag auf den Wirtschaftsstandort

(PresseBox) (Darmstadt, ) Für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt sind die Ergebnisse der gestern in Wiesbaden geführten Diskussion um den Aktionsplan zur Minderung der Feinstaubbelastung im Darmstädter Stadtgebiet „ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Darmstadt“, stellt Dr. Uwe Vetterlein, Hauptgeschäftsführer der IHK Darmstadt, fest. Vor allem das vorgesehene Nachtfahrverbot kann die regionale Wirtschaft nicht hinnehmen. Die vom Umweltdezernenten der Stadt, Klaus Feuchtinger, heute in der Presse angekündigte Sperrung der gesamten Innenstadt hilft nicht gegen die Feinstaubbelastung, gefährdet aber alle Gewerbebetriebe, die nachts arbeiten in ihrer Existenz. Davon ist der Bäckerbetrieb ebenso betroffen wie das Industrieunternehmen im Mehrschichtbetrieb. Mehrere Betriebe aus dem Stadtgebiet und dem nahen Umland haben in einer ersten Reaktion auf die heutige Berichterstattung bei der IHK nachgefragt und angekündigt, geplante Investitionen zu verschieben oder den Betrieb zu verlagern, wenn der Aktionsplan so kommen sollte.

„Ein generelles Nachtfahrverbot schießt über das Ziel hinaus“, sagt Vetterlein. „Es hilft nicht gegen den Feinstaub, stellt eine unverhältnismäßige Belastung der Unternehmen dar und ist rechtswidrig.“ Sollte das Nachtfahrverbot kommen, wird die IHK betroffenen Unternehmen aus der Region raten, dagegen zu klagen.

Vorschläge sind ideologisch gefärbt

„Mit seinen weitreichenden Vorschlägen will sich Stadtrat Feuchtinger ohne Rücksicht auf Verluste seine ideologischen Vorstellungen von der autofreien Stadt erfüllen“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. Die Feinstaubdiskussion ist der lang ersehnte Hebel, grüne Verkehrspolitik der 80er Jahre umzusetzen.

Die IHK Darmstadt könnte sich hingegen eine der örtlichen Situation angepassten Übernahme des Frankfurter Aktionsplans gut vorstellen. „Dort ist mit sehr viel mehr Augenmaß vorgegangen worden“, sagt Vetterlein.

Feinstaub-Veranstaltung bei der IHK

Unter dem Motto „Feinstaub – Umweltprobleme oder aufgeblasenes Medienphänomen“ diskutieren am Dienstag, 8. November (14 bis 18 Uhr) in der IHK Darmstadt Vertreter des Darmstädter Magistrats und des hessischen Umweltministeriums mit Wirtschaftsvertretern und Wissenschaftlern. Dabei soll das Thema unter verschiedenen Blickwinkeln kritisch und objektiv betrachtet werden. Informationen zu der Veranstaltung unter www.darmstadt.ihk24.de.

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