Haushalt Darmstadt: Keine konkreten Lösungsansätze in Sicht

Pressestatement der IHK Darmstadt zur Verabschiedung des Darmstädter Haushaltes

(PresseBox) (Darmstadt, ) Darmstadt hat nach monatelanger Diskussion einen Haushalt für 2010. Trotz eines Rekorddefizits von fast 100 Millionen Euro verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung gestern Abend mit knapper Mehrheit den Etat für 2010 und ein Haushaltssicherungskonzept für die nächsten Jahre. Dr. Uwe Vetterlein, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt, sagt dazu:

"Uns ist der qualitative Unterschied zwischen der ersten, vom Regierungspräsidenten abgelehnten Fassung des Haushaltes, und dem nun verabschiedeten nicht klar. Gerade das laufende Defizit ist noch einmal drastisch angestiegen. Hoffentlich hält das; wir sind gespannt, wie die Prüfung des Regierungspräsidenten ausgehen wird. Wir vermissen nach wie vor konkrete Lösungsansätze, wie man aus der Misere herauskommen will. Es stehen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft an: Die Kinderbetreuung muss ausgebaut, die Bildungsangebote verbessert werden, die marode Infrastruktur muss dringend saniert und ausgebaut werden. Wie das bei der Haushaltslage funktionieren soll und darüber hinaus Spielräume für Zukunftsgestaltung geschaffen werden können, bleibt offen. Das Haushaltssicherungskonzept gibt keine nachvollziehbaren Antworten. Nach dem Haushalt ist deshalb vor dem Haushalt. Wir erwarten nun zügig die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2011, der mehr Klarheit schaffen muss. Die Parteien können in den Beratungen ihre Lösungsansätze präsentieren, der Wähler hat im Frühjahr dann die Wahl. Absolut schädlich für die Stadt wäre, wenn mit Blick auf die Kommunalwahl die Entscheidung über einen Haushalt 2011 über den Wahltermin hinaus verzögert würde."

Die IHK Darmstadt hat in der letzten Woche ihr Positionspapier zum Darmstädter Haushalt vorgelegt. Das Papier finden Sie im Internet unter www.darmstadt.ihk24.de, Direktlink: http://www.darmstadt.ihk24.de/...

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