Darmstadts Haushaltspolitik: Es ist fünf nach zwölf!

IHK Darmstadt fordert Abkehr von verfehlter Haushaltspolitik / Aufgabe der Nord-Ost-Umgehung ist politischer Offenbarungseid

(PresseBox) (Darmstadt, ) Die finanzpolitische Situation der Stadt Darmstadt ist desaströs. Seit inzwischen einem Jahrzehnt verweigern sich die Mehrheiten in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung einer echten Konsolidierung. Der Kämmerer ist bislang nicht in der Lage, einen zukunftsfähigen Haushaltsplan vorzulegen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar fordert, einen Haushalt zu verabschieden, der die massiven Probleme der Stadt anpackt. "Wir können nicht länger zusehen, wie die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger für Jahrzehnte aufs Spiel gesetzt wird", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Vetterlein. Ein rotgrünes "weiter so" führt zum politischen und finanziellen Desaster.

Mit der Abkehr von der Nord-Ost-Umgehung leiste die SPD-Fraktion den politischen Offenbarungseid: "Um ihre Besitzstände möglichst über die nächste Kommunalwahl zu retten, verkauft sie fahrlässig ihr bisher nach eigener Darstellung wichtigstes Infrastrukturprojekt an die Grünen", sagt Vetterlein. Hier gehe es aus Sicht der IHK um einen programmatischen Positionswechsel und nicht um einen finanzpolitisch motivierten Kompromiss: "Das ist glatter Wortbruch. Die Darmstädter SPD-Fraktion macht sich so in der Stadt und in der Region als verlässlicher Gesprächspartner unmöglich."

Die aktuelle wirtschaftliche Lage der Stadt Darmstadt ist dramatisch: Das laufende Defizit im Jahr 2010 liegt voraussichtlich bei 95 Millionen Euro. Der Schuldenberg wird bis Ende 2013 auf etwa eine Milliarde Euro ansteigen. Allein in diesem Jahr müssen 49 Millionen Euro für Zins und Tilgung ausgegeben werden. "Das ist Geld, das eigentlich in dringend benötigte Investitionen fließen sollte", so Vetterlein. Die Nord-Ost-Umgehung etwa wäre damit so gut wie finanziert gewesen.

Schuldenberg trotz solider Einnahmesituation

Dem Schuldenberg stehe allerdings eine solide Einnahmesituation gegenüber: "Darmstadt ist eine reiche Stadt, die auf zu großem Fuße lebt", sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Die Steuereinnahmen Darmstadts sind zwar in der Wirtschaftskrise stark eingebrochen, liegen aber nach wie vor deutlich höher als in Städten mit vergleichbarer Größe. "Die hohen Einnahmen bei gleichzeitig hohem Defizit zeigen, dass die Stadt schlicht zu viel Geld ausgibt und an Einsparungen nicht vorbeikommt", sagt Vetterlein. Das wisse die Stadt seit langem, aber weder Kämmerer noch die rotgrün dominierte Stadtverordnetenversammlung würden das Problem ernsthaft anpacken. "Das ist bisher irgendwie gut gegangen. Doch jetzt ist offensichtlich Schluss. SPD und Grüne wollen es allerdings nicht wahrhaben."

Die IHK Darmstadt fordert daher eine grundsätzliche Reform der städtischen Finanzen: "Es ist fünf nach zwölf. Deshalb wird es ohne Schmerzen nicht gehen. Die konsumtiven Ausgaben müssen reduziert und die Verwaltung muss verschlankt werden. Darüber hinaus muss die Stadt Vermögen veräußern, um den Schuldenberg abzubauen", sagt Vetterlein. Er warnt jedoch davor, das Streichen von Investitionen und Mittel für den Unterhalt von Infrastruktur und Gebäuden mit Sparen zu verwechseln, wie im so genannten Haushaltssicherungskonzept vorgesehen. Stattdessen müsse die Politik Schwerpunkte setzen und Projekte priorisieren, die die Stadt attraktiv und lebenswert machen. Da gelte es Farbe zu bekennen und im beginnenden Wahlkampf den Wählern reinen Wein einzuschenken. "Insofern kann man der SPD-Fraktion fast dankbar sein für die Entscheidung gegen die Nord-Ost-Umgehung. Jetzt wissen wir, dass regionale Verantwortung und Infrastrukturausbau für die SPD keine Priorität haben", sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Noch sei Darmstadt zu retten. Wenn in den kommenden fünf Jahren aber weiter Politik gemacht werde wie bisher, dann sehe er für Darmstadt schwarz: "Und das geht zu Lasten der Bürger und der Unternehmen."

Die IHK Darmstadt hat in einem Positionspapier alle wichtigen Forderungen zur Haushaltspolitik zusammengefasst. Lesen Sie hier:
http://www.darmstadt.ihk24.de/...

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