Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hat erstmals zu den Kommunalwahlen 2014 eigene Wirtschaftspolitische Positionen erarbeitet und in ihren Ausschüssen und der Vollversammlung abgestimmt und verabschiedet. Ziel ist es, den Entscheidungsträgern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu verdeutlichen, welche Weichenstellungen aus Sicht der Wirtschaft für eine weiterhin positive Entwicklung des Standortes notwendig sind. Wichtigste Forderung aus Sicht der Wirtschaft ist die Sanierung der kommunalen Haushalte. "Die Bemühungen zur Konsolidierung der Haushalte müssen verstärkt werden, der Fokus muss stärker auf die Ausgabenseite der Haushalte gelegt werden. Schließlich schadet der Dreh an der Steuerschraube Bürgern und Unternehmen", sagte IHK-Präsident Wolfgang Grießl beim heutigen Pressegespräch in der IHK. Es gelte auch unangenehme Entscheidungen zu treffen und die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen. Auch mit Blick auf das angrenzende Rheinland-Pfalz warnte Grießl vor höheren Gewerbesteuerhebesätzen, die zur Abwanderung von unternehmen führen könnten.
Eine weitere Top-Forderung aus Sicht der Wirtschaft ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. "Da der Verkehr in der Wachstumsregion Bonn/Rhein-Sieg weiter zunehmen wird, setzt die regionale Wirtschaft auf zusätzliche Investitionen", sagte Grießl: "Der Investitionsstau muss aufgelöst werden, wir benötigen weitere Straßen- und Schienenverbindungen." Hier stehen die Südtangente, die S 13, aber auch die Ortsumgehungen in Much und Uckerath auf der Wunschliste der IHK. Die regionale Wirtschaft setzt aber auch auf den Hafen Bonn und den Flughafen Köln/Bonn als wichtige Verkehrsknotenpunkte in der Region. Weiterhin gelte es, Innenstädte und Ortszentren im IHK-Bezirk zu stärken: "Einzelhandelsvorhaben müssen verträglich sein und interkommunal abgestimmt werden", so Grießl: "Bonn/Rhein-Sieg ist eine Wachstumsregion mit weiterem Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen. Besonders für die Stadt Bonn wird es zunehmend schwieriger, geeignete Wirtschaftsflächen zu schaffen. In der Stadt Bonn sind nur noch rund 32 Hektar Flächen verfügbar und im Rhein-Sieg-Kreis 168 Hektar."
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille ging auf die Thematik der Bundesstadt Bonn ein. Die Region habe den Strukturwandel im Rahmen des Bonn/Berlin-Beschlusses gut gemeistert, aber auch in Zukunft müssten Verträge eingehalten und die ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn erhalten bleiben. "Alle regionalen Akteure müssen hier an einem Strang ziehen und Alternativen entwickeln", so der IHK-Hauptgeschäftsführer. In diesem Zusammenhang müsse auch die Kooperation in der Region vertieft werden: "Wenn die interkommunale Zusammenarbeit verstärkt wird, lassen sich Synergien heben und Redundanzen abbauen." Hille sprach sich des weiteren für die Schaffung einer Metropolregion Rheinland aus. Erste Projekte der IHK-Initiative Rheinland seinen schon umgesetzt worden, jetzt gelte es entsprechende Strukturen zu schaffen, die Finanzierung zu sichern und die Metropolregion im Landesentwicklungsplan 2025 zu verankern. Schließlich sprach Hille den Bereich Fachkräfte an. Dem drohenden Fachkräftemangel gelte es durch die duale Ausbildung, aber auch durch stärkere Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft entgegen zu steuern. Hille: "Wir müssen das vorhandene Potenzial durch Berufsorientierung, Qualifizierung und Vermittlung optimal ausnutzen und durch Investitionen in die Kinder- und Seniorenbetreuung den Standort zukunftssicher machen. Ferner müssen wir Absolventen stärker an die Region binden und ausländische Fachkräfte einwerben."
Positionen zu allen Kommunen im IHK-Bezirk
Im ersten Hauptteil der wirtschaftspolitischen Positionen werden ausführlich 14 Themenfelder beleuchtet von der Verkehrssituation über Haushaltsfragen bis hin zur Bundesstadt. Im zweiten Hauptteil werden die Stadt Bonn und die 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises thematisiert. Hille: "Als Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Wirtschaftspolitischen Positionen haben wir die Kommunalwahlen gewählt, um den neu gewählten Bürgermeister/-innen, Stadt- und Gemeinderäten, dem Kreistag, dem Landrat/der Landrätin und den Bezirksvertretungen unsere Empfehlungen und Forderungen für die kommenden Legislaturperioden mit auf den Weg zu geben. Viele für die regionale Wirtschaft wichtige Entscheidungen werden auf kommunaler Ebene getroffen oder vorbereitet. Gleichzeitig wollen wir auf dieser Grundlage auch die Diskussion und Zusammenarbeit fortsetzen und ausbauen. Um den Kontakt mit den Kommunen und den dort ansässigen Unternehmen zu verstärken hat die IHK unter dem Begriff "IHK vor Ort" für jede Gemeinde einen Mitarbeiter als Ansprechpartner benannt."
Eine weitere Top-Forderung aus Sicht der Wirtschaft ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. "Da der Verkehr in der Wachstumsregion Bonn/Rhein-Sieg weiter zunehmen wird, setzt die regionale Wirtschaft auf zusätzliche Investitionen", sagte Grießl: "Der Investitionsstau muss aufgelöst werden, wir benötigen weitere Straßen- und Schienenverbindungen." Hier stehen die Südtangente, die S 13, aber auch die Ortsumgehungen in Much und Uckerath auf der Wunschliste der IHK. Die regionale Wirtschaft setzt aber auch auf den Hafen Bonn und den Flughafen Köln/Bonn als wichtige Verkehrsknotenpunkte in der Region. Weiterhin gelte es, Innenstädte und Ortszentren im IHK-Bezirk zu stärken: "Einzelhandelsvorhaben müssen verträglich sein und interkommunal abgestimmt werden", so Grießl: "Bonn/Rhein-Sieg ist eine Wachstumsregion mit weiterem Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen. Besonders für die Stadt Bonn wird es zunehmend schwieriger, geeignete Wirtschaftsflächen zu schaffen. In der Stadt Bonn sind nur noch rund 32 Hektar Flächen verfügbar und im Rhein-Sieg-Kreis 168 Hektar."
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille ging auf die Thematik der Bundesstadt Bonn ein. Die Region habe den Strukturwandel im Rahmen des Bonn/Berlin-Beschlusses gut gemeistert, aber auch in Zukunft müssten Verträge eingehalten und die ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn erhalten bleiben. "Alle regionalen Akteure müssen hier an einem Strang ziehen und Alternativen entwickeln", so der IHK-Hauptgeschäftsführer. In diesem Zusammenhang müsse auch die Kooperation in der Region vertieft werden: "Wenn die interkommunale Zusammenarbeit verstärkt wird, lassen sich Synergien heben und Redundanzen abbauen." Hille sprach sich des weiteren für die Schaffung einer Metropolregion Rheinland aus. Erste Projekte der IHK-Initiative Rheinland seinen schon umgesetzt worden, jetzt gelte es entsprechende Strukturen zu schaffen, die Finanzierung zu sichern und die Metropolregion im Landesentwicklungsplan 2025 zu verankern. Schließlich sprach Hille den Bereich Fachkräfte an. Dem drohenden Fachkräftemangel gelte es durch die duale Ausbildung, aber auch durch stärkere Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft entgegen zu steuern. Hille: "Wir müssen das vorhandene Potenzial durch Berufsorientierung, Qualifizierung und Vermittlung optimal ausnutzen und durch Investitionen in die Kinder- und Seniorenbetreuung den Standort zukunftssicher machen. Ferner müssen wir Absolventen stärker an die Region binden und ausländische Fachkräfte einwerben."
Positionen zu allen Kommunen im IHK-Bezirk
Im ersten Hauptteil der wirtschaftspolitischen Positionen werden ausführlich 14 Themenfelder beleuchtet von der Verkehrssituation über Haushaltsfragen bis hin zur Bundesstadt. Im zweiten Hauptteil werden die Stadt Bonn und die 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises thematisiert. Hille: "Als Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Wirtschaftspolitischen Positionen haben wir die Kommunalwahlen gewählt, um den neu gewählten Bürgermeister/-innen, Stadt- und Gemeinderäten, dem Kreistag, dem Landrat/der Landrätin und den Bezirksvertretungen unsere Empfehlungen und Forderungen für die kommenden Legislaturperioden mit auf den Weg zu geben. Viele für die regionale Wirtschaft wichtige Entscheidungen werden auf kommunaler Ebene getroffen oder vorbereitet. Gleichzeitig wollen wir auf dieser Grundlage auch die Diskussion und Zusammenarbeit fortsetzen und ausbauen. Um den Kontakt mit den Kommunen und den dort ansässigen Unternehmen zu verstärken hat die IHK unter dem Begriff "IHK vor Ort" für jede Gemeinde einen Mitarbeiter als Ansprechpartner benannt."
