Am 30. Juni haben OB und Kämmerer den Haushaltsplanentwurf für 2017/2018 vorgestellt. Die beste Nachricht aus Sicht der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg (IHK) ist dabei die Ankündigung, in den nächsten Jahren ohne weitere Steuererhöhungen für Unternehmen auskommen zu wollen. Trotzdem soll erst im Jahr 2021 ein echter Haushaltsausgleich erzielt werden. Bis dahin wird die Gesamtverschuldung der Stadt bis auf 2,1 Milliarden Euro ansteigen. Allein für 2017 wird mit einem Defizit von fast 98 Millionen Euro geplant. In vielen Bereichen ist das Angebot an freiwilligen Leistungen, verglichen mit anderen Städten, noch immer sehr hoch.
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille: “Der Verzicht auf weitere Steuererhöhungen ist ein positives Signal für die Unternehmen in Bonn. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzlage der Stadt weiterhin sehr angespannt ist. Dies bereitet der Wirtschaft Sorgen. Über die bestehenden Ansätze hinaus muss weiterhin nach Einsparpotential auf der Ausgabenseite gesucht werden und dieses Potential muss dann auch konsequent umgesetzt werden. Nur so kann der Haushalt wieder zukunftsfest gestaltet werden. Schon geringe Zinserhöhungen oder eine etwas schwächere Konjunktur können die bestehenden Planungen über den Haufen werfen. Die angekündigte „Kultur des Sparens“ muss noch tiefer in den Köpfen von Politik und Verwaltung verankert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, kann auch der weitere Ausbau regionaler Kooperationen, beispielsweise mit dem Rhein-Sieg-Kreis oder einzelnen Kommunen, Synergien heben und somit die Kosten für die Kooperationspartner senken.“
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille: “Der Verzicht auf weitere Steuererhöhungen ist ein positives Signal für die Unternehmen in Bonn. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzlage der Stadt weiterhin sehr angespannt ist. Dies bereitet der Wirtschaft Sorgen. Über die bestehenden Ansätze hinaus muss weiterhin nach Einsparpotential auf der Ausgabenseite gesucht werden und dieses Potential muss dann auch konsequent umgesetzt werden. Nur so kann der Haushalt wieder zukunftsfest gestaltet werden. Schon geringe Zinserhöhungen oder eine etwas schwächere Konjunktur können die bestehenden Planungen über den Haufen werfen. Die angekündigte „Kultur des Sparens“ muss noch tiefer in den Köpfen von Politik und Verwaltung verankert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, kann auch der weitere Ausbau regionaler Kooperationen, beispielsweise mit dem Rhein-Sieg-Kreis oder einzelnen Kommunen, Synergien heben und somit die Kosten für die Kooperationspartner senken.“
