Kein "Weiter so" mit der Bonner Werbe- und Gestaltungssatzung

"Wir sind enttäuscht, frustriert und fühlen uns und unsere Mitgliedsunternehmen vor den Kopf gestoßen." So reagiert Fabian Göttlich, Einzelhandelsexperte der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg, auf den Vorschlag der Bonner Stadtverwaltung, die Werbe- und Gestaltungssatzung ohne Änderungen zu verlängern. "Grundsätzlich begrüßen wir die Satzung, aber nach den praktischen Erfahrungen aus zwei Jahren zeigt sich entsprechender Korrekturbedarf", erläutert Tanja Kröber, IHK-Vizepräsidentin, noch einmal die IHK-Position. An einer IHK-Umfrage unter 1.100 Unternehmen in der Bonner Innenstadt hatten sich vor Weihnachten 2012 gut zehn Prozent beteiligt. Im Ergebnis lehnten 98 Prozent der antwortenden Unternehmen die Verwaltungsvorlage ab. Göttlich: "Es ist bemerkenswert, mit welcher Vehemenz die Verwaltung sich gegen das Votum der betroffenen Gewerbetreibenden stellt und nach Monaten der Diskussion dem Wirtschaftsausschuss noch einmal die gleiche Beschlussvorlage vorlegt."

IHK, Einzelhandelsverband und CityMarkerting haben sich gemeinsam für eine Öffnungsklauseln ausgesprochen, wenn bei einzelnen Straßenzügen die Mehrheit der Gewerbetreibenden sich auf gemeinsame Spielregeln einigt. Für Gewerbetreibende im 1. Obergeschoss sollten ferner bessere Werbemöglichkeiten geschaffen werden und der sogenannte Konsultationskreis als beratendes Gremium förmlich in der Satzung festgeschrieben werden. "Hier können Verwaltung und Politik zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Dialog ist oder ob es hier nur um eine Pseudo-Beteiligung geht", so Göttlich abschließend.