Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, hat die Festrede bei der öffentlichen Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg im Rheinhotel Dreesen gehalten. Er äußerte sich vor rund 180 Gästen aus Politik und Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und gesellschaftlichen Leben zur Energiewende in Deutschland.
Homann wies zunächst auf die große Bedeutung der Behörde für die Bundesstadt Bonn hin. "Die Bundesnetzagentur spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Energiewende und ist ein wichtiger Arbeitgeber in Bonn", so Homann: "Derzeit hat die Bundesnetzagentur rund 2.700 Beschäftigte, davon 700 am zentralen Standort Bonn. 2012 und 2013 kommen weitere 190 Stellen hinzu." Zentrale Aufgaben der Bundesnetzagentur seien neben dem klassischen Regulierungsgeschäft künftig auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Stromautobahnen im Rahmen der Energiewende.
Homann wandte sich gegen Forderungen nach einem Masterplan für die Energiewende: "Kolumbus hatte zwar einen Masterplan für eine Route nach Indien, ist aber in Amerika angekommen. So wird es angesichts der weit in die Zukunft reichenden Ziele der Energiewende - 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden - auch denen gehen, die sich an einem detaillierten Plan für die Energiewende versuchen."
Die Energiewende führe dazu, dass mehr Strom dezentral erzeugt werde und sich der Schwerpunkt der Erzeugung insgesamt in den windreichen Norden verlagere. Dies setzt das deutsche Stromnetz - so Homann - "erheblich unter Stress". Deutschland brauche neue Stromautobahnen, die den Windstrom vom Norden in die Industriezentren im Süden und Südwesten transportieren. Die bisher nur als Einbahnstrassen ausgerichteten Verteilernetze müssten in Zukunft zu intelligenten Straßen mit Gegenverkehr ausgebaut werden, weil sie den Strom nicht nur verteilen, sondern auch einsammeln müssen, der von den vielen dezentralen Windrädern, PV-Anlagen und Biogasanlagen erzeugt wird.
"Solange es keine Möglichkeit gibt, Strom in großen Mengen wirtschaftlich zu speichern, führt kein Weg daran vorbei, neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch weiterhin konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke als Reserven vorzuhalten. Dies wirft schwierige Fragen auf, da konventionelle Kraftwerke als Folge rückläufiger Nutzungsstunden und gedrückter Börsenpreise für Strom zunehmend in wirtschaftlich schwieriges Fahrwasser geraten", betonte Homann. Immer häufiger werde es zu Situationen kommen, in denen die ungesteuerte Einspeisung von Wind- und Solarstrom zu negativen Strompreisen an der Börse führe. Die Einspeisung großer Mengen erneuerbarer Energien habe auch zu einem starken Anstieg der Eingriffe in den Strommarkt durch die Netzbetreiber geführt, um das Stromnetz stabil zu halten.
Homann mahnte eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) an, die in einen Gesamtzusammenhang mit dem künftigen Strommarktdesign gehöre und europatauglich sein müsse. Laut Prognose der Übertragungsnetzbetreiber stehe 21 Milliarden Euro Einspeisevergütung an die Betreiber von EEG-Anlagen ein Börsenwert des erzeugten Stroms von 2,5 Milliarden Euro gegenüber. Homann: "Ein Privatunternehmen mit solchen Zahlen müsste sein Geschäftsmodell überdenken, wenn es eine Insolvenz vermeiden wolle."
Der Präsident der Bundesnetzagentur verteidigte die Entlastungen der Industrie von der EEG-Umlage und den Netzentgelten zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen in Deutschland, unterstützte zugleich aber die Absicht der Politik, die Antragsvoraussetzungen etwas restriktiver zu machen. In diesem Zusammenhang bedauert Homann, "dass die Chance vertan wurde, die Strompreisbremse des Bundesumweltministers zu einem einvernehmlichen Konzept weiter zu entwickeln."
Insgesamt sieht Homann in der Energiewende ungeachtet der aktuellen Herausforderungen und Diskussionen eine große Chance für Deutschland. "Deutschland ist ein energiepolitisches Innovationsland, das weltweit in die Rolle eines Technologieführers für nachhaltige Energietechnologien hinein wachsen kann. Für alle die, die einmal nachfolgen werden, macht Deutschland die Lernkurve durch. Die deutsche Energiewende wird aus dem Ausland mit einer Mischung aus Neugier und Zweifel verfolgt. Deutschland ist zum Erfolg verpflichtet."
IHK-Präsident Wolfgang Grießl ging in seiner Begrüßungsansprache zunächst auf die konjunkturelle Entwicklung ein, die auch dank der guten Binnennachfrage Hoffnung mache. Die konjunkturelle Kuh eines Staatsbankrotts in Europa sei aber noch nicht vom Eis. "Ein strikter Sparkurs muss in Europa eingehalten werden, er muss aber von einer Art Marshallplan begleitet werden", so Grießl: "Ich halte es aber für eine katastrophale Idee, kleinere Unternehmer und Sparer mit in die Haftung zu nehmen."
Regionalpolitisch ging der IHK-Präsident auf vier Themen ein: Fachkräftemangel, Internationalität, regionale Kooperation und Infrastruktur. Bereits jetzt fehlen in der Region 16.000 Fachkräfte, dieser Mangel wird sich in 15 Jahren verdoppeln. Bildungspolitik - so Grießl - sei auch Sozialpolitik , wie die enorme Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa zeige. Hier sei das duale System der Berufsausbildung ein Exportschlager. Leider würden jedoch alle Aktivitäten zur Anwerbung von ausländischen Auszubildenden und Fachkräften noch nicht von Erfolg gekrönt.
Der internationale Standort Bonn sei sehr gut aufgestellt und von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. In Kooperation mit GIZ und BMZ stelle die IHK jetzt einen EZ-Scout ein, der konkrete Projekte der Entwicklungszusammenarbeit bei den Unternehmen in der Region bekannt machen und fördern soll. Ferner betreue die IHK nunmehr auch als neues Partner- und Schwerpunktland Indonesien. Kritik übte Grießl an der mangelnden Einbeziehung der IHK bei der Auswahl der "Business Ambassadors" der Bundesstadt Bonn.
Bei der regionalen Kooperation habe sich die Region auf dem Gebiet des Standortmarketings durch Auflösung der Cologne Bonn Business GmbH zurück entwickelt: "Ein internationales Standortmarketing können wir in der benötigten Form nicht erkennen. Hier bewegt sich leider noch zu wenig." Die Stadt Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis rief Grießl auf, über verstärkte Kooperationen etwa auf dem Feld der Wirtschaftsförderung nachzudenken. Dies gelte auch für die großen Verkehrsprojekte in der Region. Die Staus infolge der Reparaturarbeiten an der Südbrücke kurz nach Ostern seien nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Jahre. "Land, Stadt und Wirtschaftsorganisationen sprechen und informieren sich mittlerweile zwar regelmäßig und umfangreich - doch an dem Grundproblem - den zu erwartenden Staus - wird das alles nichts ändern", sagte der IHK-Präsident. "Die Versäumnisse der Vergangenheit holen uns jetzt ein: Mit Bitterkeit denke ich persönlich an die vertane Chance, die wir vor einigen Jahren mit dem Bau der sog. Südtangente hatten. Heute würden wir sie dringender als jemals zuvor benötigen. Insbesondere der Venusbergtunnel steht auch weiterhin auf meiner Liste, da er den Autobahnring um Bonn schließen würde. Auch wenn angesichts eines mangelnden regionalen Konsenses und den zu erwartenden hohen Kosten die Realisierungschancen momentan eher gering einzuschätzen sind - das bringt mich nicht davon ab, auf die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre immer wieder hinzuweisen. Der Unsinn der Vergangenheit wird nicht dadurch besser, dass wir heute darüber lamentieren, jetzt sei es ja zu spät."
Homann wies zunächst auf die große Bedeutung der Behörde für die Bundesstadt Bonn hin. "Die Bundesnetzagentur spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Energiewende und ist ein wichtiger Arbeitgeber in Bonn", so Homann: "Derzeit hat die Bundesnetzagentur rund 2.700 Beschäftigte, davon 700 am zentralen Standort Bonn. 2012 und 2013 kommen weitere 190 Stellen hinzu." Zentrale Aufgaben der Bundesnetzagentur seien neben dem klassischen Regulierungsgeschäft künftig auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Stromautobahnen im Rahmen der Energiewende.
Homann wandte sich gegen Forderungen nach einem Masterplan für die Energiewende: "Kolumbus hatte zwar einen Masterplan für eine Route nach Indien, ist aber in Amerika angekommen. So wird es angesichts der weit in die Zukunft reichenden Ziele der Energiewende - 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden - auch denen gehen, die sich an einem detaillierten Plan für die Energiewende versuchen."
Die Energiewende führe dazu, dass mehr Strom dezentral erzeugt werde und sich der Schwerpunkt der Erzeugung insgesamt in den windreichen Norden verlagere. Dies setzt das deutsche Stromnetz - so Homann - "erheblich unter Stress". Deutschland brauche neue Stromautobahnen, die den Windstrom vom Norden in die Industriezentren im Süden und Südwesten transportieren. Die bisher nur als Einbahnstrassen ausgerichteten Verteilernetze müssten in Zukunft zu intelligenten Straßen mit Gegenverkehr ausgebaut werden, weil sie den Strom nicht nur verteilen, sondern auch einsammeln müssen, der von den vielen dezentralen Windrädern, PV-Anlagen und Biogasanlagen erzeugt wird.
"Solange es keine Möglichkeit gibt, Strom in großen Mengen wirtschaftlich zu speichern, führt kein Weg daran vorbei, neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch weiterhin konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke als Reserven vorzuhalten. Dies wirft schwierige Fragen auf, da konventionelle Kraftwerke als Folge rückläufiger Nutzungsstunden und gedrückter Börsenpreise für Strom zunehmend in wirtschaftlich schwieriges Fahrwasser geraten", betonte Homann. Immer häufiger werde es zu Situationen kommen, in denen die ungesteuerte Einspeisung von Wind- und Solarstrom zu negativen Strompreisen an der Börse führe. Die Einspeisung großer Mengen erneuerbarer Energien habe auch zu einem starken Anstieg der Eingriffe in den Strommarkt durch die Netzbetreiber geführt, um das Stromnetz stabil zu halten.
Homann mahnte eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) an, die in einen Gesamtzusammenhang mit dem künftigen Strommarktdesign gehöre und europatauglich sein müsse. Laut Prognose der Übertragungsnetzbetreiber stehe 21 Milliarden Euro Einspeisevergütung an die Betreiber von EEG-Anlagen ein Börsenwert des erzeugten Stroms von 2,5 Milliarden Euro gegenüber. Homann: "Ein Privatunternehmen mit solchen Zahlen müsste sein Geschäftsmodell überdenken, wenn es eine Insolvenz vermeiden wolle."
Der Präsident der Bundesnetzagentur verteidigte die Entlastungen der Industrie von der EEG-Umlage und den Netzentgelten zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen in Deutschland, unterstützte zugleich aber die Absicht der Politik, die Antragsvoraussetzungen etwas restriktiver zu machen. In diesem Zusammenhang bedauert Homann, "dass die Chance vertan wurde, die Strompreisbremse des Bundesumweltministers zu einem einvernehmlichen Konzept weiter zu entwickeln."
Insgesamt sieht Homann in der Energiewende ungeachtet der aktuellen Herausforderungen und Diskussionen eine große Chance für Deutschland. "Deutschland ist ein energiepolitisches Innovationsland, das weltweit in die Rolle eines Technologieführers für nachhaltige Energietechnologien hinein wachsen kann. Für alle die, die einmal nachfolgen werden, macht Deutschland die Lernkurve durch. Die deutsche Energiewende wird aus dem Ausland mit einer Mischung aus Neugier und Zweifel verfolgt. Deutschland ist zum Erfolg verpflichtet."
IHK-Präsident Wolfgang Grießl ging in seiner Begrüßungsansprache zunächst auf die konjunkturelle Entwicklung ein, die auch dank der guten Binnennachfrage Hoffnung mache. Die konjunkturelle Kuh eines Staatsbankrotts in Europa sei aber noch nicht vom Eis. "Ein strikter Sparkurs muss in Europa eingehalten werden, er muss aber von einer Art Marshallplan begleitet werden", so Grießl: "Ich halte es aber für eine katastrophale Idee, kleinere Unternehmer und Sparer mit in die Haftung zu nehmen."
Regionalpolitisch ging der IHK-Präsident auf vier Themen ein: Fachkräftemangel, Internationalität, regionale Kooperation und Infrastruktur. Bereits jetzt fehlen in der Region 16.000 Fachkräfte, dieser Mangel wird sich in 15 Jahren verdoppeln. Bildungspolitik - so Grießl - sei auch Sozialpolitik , wie die enorme Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa zeige. Hier sei das duale System der Berufsausbildung ein Exportschlager. Leider würden jedoch alle Aktivitäten zur Anwerbung von ausländischen Auszubildenden und Fachkräften noch nicht von Erfolg gekrönt.
Der internationale Standort Bonn sei sehr gut aufgestellt und von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. In Kooperation mit GIZ und BMZ stelle die IHK jetzt einen EZ-Scout ein, der konkrete Projekte der Entwicklungszusammenarbeit bei den Unternehmen in der Region bekannt machen und fördern soll. Ferner betreue die IHK nunmehr auch als neues Partner- und Schwerpunktland Indonesien. Kritik übte Grießl an der mangelnden Einbeziehung der IHK bei der Auswahl der "Business Ambassadors" der Bundesstadt Bonn.
Bei der regionalen Kooperation habe sich die Region auf dem Gebiet des Standortmarketings durch Auflösung der Cologne Bonn Business GmbH zurück entwickelt: "Ein internationales Standortmarketing können wir in der benötigten Form nicht erkennen. Hier bewegt sich leider noch zu wenig." Die Stadt Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis rief Grießl auf, über verstärkte Kooperationen etwa auf dem Feld der Wirtschaftsförderung nachzudenken. Dies gelte auch für die großen Verkehrsprojekte in der Region. Die Staus infolge der Reparaturarbeiten an der Südbrücke kurz nach Ostern seien nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Jahre. "Land, Stadt und Wirtschaftsorganisationen sprechen und informieren sich mittlerweile zwar regelmäßig und umfangreich - doch an dem Grundproblem - den zu erwartenden Staus - wird das alles nichts ändern", sagte der IHK-Präsident. "Die Versäumnisse der Vergangenheit holen uns jetzt ein: Mit Bitterkeit denke ich persönlich an die vertane Chance, die wir vor einigen Jahren mit dem Bau der sog. Südtangente hatten. Heute würden wir sie dringender als jemals zuvor benötigen. Insbesondere der Venusbergtunnel steht auch weiterhin auf meiner Liste, da er den Autobahnring um Bonn schließen würde. Auch wenn angesichts eines mangelnden regionalen Konsenses und den zu erwartenden hohen Kosten die Realisierungschancen momentan eher gering einzuschätzen sind - das bringt mich nicht davon ab, auf die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre immer wieder hinzuweisen. Der Unsinn der Vergangenheit wird nicht dadurch besser, dass wir heute darüber lamentieren, jetzt sei es ja zu spät."
