Handlungsbedarf in den Politikfeldern Finanzen, Bildung, Energie und Verkehr

IHK: Neue Landesregierung soll Belange der Wirtschaft berücksichtigen

(PresseBox) (Bonn, ) Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg schlägt mit ihren Wirtschaftspolitischen Leitlinien Pflöcke aus der Sicht der Wirtschaft für die Neuwahl der Landesregierung ein. "In den Politikfeldern Finanzen, Bildung, Energie und Verkehr sehen wir großen Handlungsbedarf", sagt IHK-Präsident Wolfgang Grießl: "Hier steht die neue Landesregierung, die hoffentlich von einer breiten Mehrheit getragen wird, vor einer großen Aufgabe. Dabei erwarten wir eine Berücksichtigung der Belange der Wirtschaft."

Das Scheitern der alten Landesregierung an der Haushaltssanierung zeige, wie wichtig die Konsolidierung des Haushaltes und die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sei, unterstreicht IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille "Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, müssen die Kommunen solide ausgestattet werden. Kommunen und Unternehmen brauchen hier deutlich mehr Finanz- und Planungssicherheit. In der Region Bonn/Rhein-Sieg besteht insbesondere durch die Grenze zu Rheinland-Pfalz Handlungsbedarf, da dort Grundstücke zu subventionierten Preisen angeboten werden und so eine Abwanderung von Unternehmen über die Grenze droht."

Im Zuge ihres Jahresthemas "Energie und Rohstoffe für morgen" erwartet die IHK von der Politik die Sicherstellung der Energieversorgung und akzeptable Preise für Energie und Rohstoffe. In NRW soll die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Zudem sollen deutschlandweit bis zum Jahr 2022 sukzessive alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Dr. Hille: "Die Preisentwicklung ist bei Energie für 86 Prozent und bei Rohstoffen für 76 Prozent der Unternehmen ein Problem. Sorge bereitet zudem die Versorgungssicherheit: 58 Prozent der Betriebe befürchten eine Zunahme von Spannungsschwankungen und Stromausfällen." Die Wirtschaft stehe zu ihrer umweltpolitischen Verantwortung. Umweltpolitik müsse aber die Bedürfnisse nach einer intakten Umwelt ebenso berücksichtigen wie die nach Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit. "Einseitiger Klimaschutz nur in Nordrhein-Westfalen löst die Probleme nicht. Vielmehr entstehen Wettbewerbsnachteile für nordrhein-westfälische Unternehmen und der CO2-Ausstoß verlagert sich an andere Standorte mit geringeren Klimaschutzstandards. Die Unternehmen lehnen Gesetze ab, die die wirtschaftliche Säule der Nachhaltigkeit unzureichend berücksichtigen", so IHK-Präsident Grießl.

Die Wirtschaft in Bonn/Rhein-Sieg erwartet von der neuen Landesregierung in der Bildungspolitik eine Verlässlichkeit, die in der aktuellen Legislaturperiode beschlossenen Positionen zur neuen Schulpolitik auch beizubehalten und umzusetzen. Das gilt auch für das regionale Übergangsmanagement, das über den Ausbildungskonsens des Landes NRW vereinbart worden ist. "Denn leider haben wir immer noch zu viele Jugendliche, die keinen Schulabschluss haben oder aber darüber hinaus kein Interesse an einer dualen Ausbildung haben. Gerade die Dienstleistungsregion Bonn/Rhein-Sieg ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen, hier dürfen wir die Anforderungen nicht noch weiter nach unten schrauben", sagt Dr. Hille. Eine betriebliche Ausbildung müsse Vorrang vor vollzeitschulischer Ausbildung mit Abschluss nach Landesrecht haben. Das sei auch im Sinne der Jugendlichen.

Kritisch sieht die IHK Bonn/Rhein-Sieg die Unterfinanzierung von notwendigen Verkehrsinfrastrukturprojekten auf Landesebene. Grießl: "NRW ist Stauland Nummer eins. Rund 40 Prozent aller Staus auf den Straßen in Deutschland finden sich in NRW. Hier entstehen hohe Belastungen und Kosten für die Wirtschaft. Eine neue Landesregierung muß sich deshalb zusammen mit der Wirtschaft um eine Neuverteilung der Bundesmittel für den notwendigen Infrastrukturausbau bemühen. Für NRW als Verkehrsdrehscheibe und Logistikstandort Nummer eins fällt dabei bisher deutlich zu wenig ab." Maßnahmen wie die Einführung von Umweltzonen, Lärmaktionsplänen oder Straßensperrungen für Lkw-Verkehr müssten künftig in NRW vorab einer systematischen Bewertung unterzogen werden. Nutzen und Kosten müssten dabei gegeneinander abgewogen werden.
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