Die Zukunft für Nordrhein-Westfalen gestalten

Wirtschaft NRW formuliert Erwartungen an die neue Landesregierung

(PresseBox) (Bonn, ) Die Präsidenten der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in NRW (IHK NRW), der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW (unternehmer nrw) und des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags (NWHT) haben am Montag in Düsseldorf gemeinsam die Erwartungen der nordrheinwestfälischen Wirtschaft an die neue Landesregierung vorgestellt. Unter dem Titel "Zukunft für NRW gestalten" haben die Organisationen der Wirtschaft ein Zehn-Punkte-Programm entwickelt, das der Landesregierung und dem Parlament in der kommenden Legislaturperiode als Orientierung für ihre Arbeit dienen soll.

In vielen Bereichen gelte es, die Anstrengungen fortzusetzen, damit die Rahmenbedingungen für ein stabiles und erfolgreiches Nordrhein-Westfalen weiter verbessert würden und das Land gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehe, so der Grundtenor. Von zentraler Bedeutung sei die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, betonten die drei Präsidenten. Nachdem in den ersten Jahren der auslaufenden Legislaturperiode bereits Konsolidierungserfolge erzielt werden konnten, müsse dieser Kurs nun nach dem krisenbedingten Anstieg der Staatsverschuldung konsequent fortgesetzt werden.

Der Präsident des NRW-Handwerkstages Prof. Wolfgang Schulhoff mahnte eine Rückbesinnung auf den Kern der Sozialen Marktwirtschaft an, um zukünftige Finanz- und Wirtschaftskrisen zu verhindern. Privateigentum und Vertragsfreiheit seien Grundprinzipien unserer Wirtschaftsordnung, die untrennbar mit dem Grundsatz der Verantwortung für das eigene Handeln verbunden sind. "Wir müssen dem Prinzip der Haftung wieder mehr Geltung verschaffen. Wer den Nutzen hat, muss auch für den Schaden aufkommen." Insbesondere in mittelständischen Unternehmen, die im Fokus der Landespolitik stehen müssen, sei die Übernahme von Verantwortung täglich gelebte Praxis. In diesem Zusammenhang dankte Prof. Schulhoff der Landesregierung für ihre Bundesratsinitiative zur Novellierung des Aktienrechtes.

Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW, wies darauf hin, dass der Arbeitsmarkt in NRW sich auch in der Krise als robust erwiesen habe. Selbst im Krisenjahr 2009 seien deutlich weniger Menschen arbeitslos gewesen, als vor der letzten Landtagswahl. Dies hänge neben der Nutzung der Kurzarbeit auch mit dem gemeinsamen Engagement der Landesregierung, der Sozialpartner und der Handwerks- sowie der Industrie- und Handelskammern im Rahmen des Branchendialoges zusammen. Hinzu komme ein verantwortungsbewusstes Verhalten der Tarifvertragsparteien. Nun müssten auch wirtschaftspolitisch die richtigen Weichen gestellt werden. "Wir wissen, dass Arbeit der entscheidende Schlüssel zur Armutsbekämpfung ist. Wichtig ist daher, dass nun keine neuen Einstellungsbarrieren geschaffen werden. Die Lohnzusatzkosten müssen stabil bleiben. Gesetzliche Mindestlöhne und eine stärkere Regulierung der Zeitarbeit wären in dieser Situation kontraproduktiv."

IHK NRW-Präsident Paul Bauwens-Adenauer erklärte, dass die Innovationspolitik in NRW auf einem guten Weg sei. Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft müsse aber weiter verbessert und die Förderinstrumente für Unternehmen transparenter werden. In der Umwelt- und Energiepolitik sei sich die Wirtschaft ihrer Verantwortung bewusst und stehe zu ihren Verpflichtungen. "Eine verantwortliche Umweltpolitik muss allerdings den Unternehmen auch ausreichende Spielräume für eine effiziente Umsetzung geben. Außerdem sind verlässliche Rahmenbedingungen für Investitions- und Innovationsentscheidungen ebenso bedeutsame Standortfaktoren wie bezahlbare Energiepreise", so Bauwens-Adenauer.

Die drei Präsidenten gingen davon aus, dass die nächste Landesregierung sich ihrer Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Landes bewusst sein werde und die heute vorgestellten Erwartungen der NRW-Wirtschaft als Handlungsgrundlage ernst nehmen werde. Sie betonten, dass die nordrheinwestfälische Wirtschaft und ihre Organisationen jederzeit als kompetente und zuverlässige Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

Die Broschüre "Zukunft für NRW gestalten - Erwartungen der nordrheinwestfälischen Wirtschaft an die Landesregierung" steht im Internet zur Verfügung unter www.ihk-nrw.de.

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