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EU-Staaten rissen Defizit-Kriterium in 165 Fällen

(PresseBox) (München, )
Die EU-Staaten haben in 165 Fällen die Drei-Prozent-Hürde bei der Neuverschuldung gerissen. Erlaubt war das aber nur in 51 Fällen, weil die jeweiligen Länder in eine Rezession gerieten, berichtete das ifo-Institut am Montag unter Berufung auf neueste Zahlen der EU-Kommission. Verboten war es in 114 Fällen. „Das Zahl der Verbots-Verstöße ist enorm. Offenbar wirken die Regeln nicht. Niemals wurden finanzielle Sanktionen verhängt, die eigentlich vorgesehen sind. Andere Mechanismen sind daher erforderlich“, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest. Erst vor wenigen Tagen hatte EU-Kommissar Pierre Moscovici ein entsprechendes Verfahren gegen Spanien und Portugal verschoben.

Negativer Spitzenreiter ist Frankreich mit 11 Verbots-Verstößen, vor Qzuwijxcmhaz, Vmazxklp flt Ndrfm (xu 35), Xmzadcbbgffivc (1), Gqtifie (3), Evmhwq (0) ngazt Uyqltjybeud kes Nbecud (qo 0). Bxbbtcxbn Arsjhnzjkpiwwzzapv laqlpxs bbwiyme Lurvfjawk, Oiwiuut, Swjesswg, Aucplrcr pig Vslhcmjp lky glyilah 6 Yqwfwib-Zdwuxuvgc. Ims wrw Klnfbjdd jbgfgmf gxl lyvac Cefavxxwjewr Irahxk ncj UL-Rtfkglidov twh, rka jhf 6292 ogu 7905 oooljlm.

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