Bayerisches Handwerk zur Steuer- und Finanzpolitik

Traublinger: "Steuer- und Abgabenerhöhungen kein Rezept"

(PresseBox) (München, ) Das bayerische Handwerk unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung. "Der Marsch in den Schuldenstaat kann nur durch eine konsequente Sanierung der öffentlichen Finanzen gestoppt werden", betont Heinrich Traublinger, MdL a. D., Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT). Traublinger warnt jedoch davor, dafür die Keule von Steuer- und Abgabenerhöhungen zu schwingen: "Noch vor wenigen Wochen haben wir über Steuersenkungen diskutiert. Nun scheinen diese zum Unwort des Jahres zu werden. Die Bundesregierung sollte sich von sinkenden Umfragewerten nicht kirre machen lassen."

Steuer- und Abgabenerhöhungen seien kein Rezept, um den europäischen Vorgaben sowie der Schuldenbremse im Grundgesetz gerecht zu werden, so der BHT-Präsident. Vielmehr müssten die staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand.

Der BHT regt eine Reform des Steuerverfahrensrechts an, z.B. die Erleichterung der elektronischen Rechnungsstellung und die Ausweitung der vereinfachten Gewinnermittlung durch die Einnahmen-Überschussrechnung. Weiter sollte am Ziel einer grundlegenden Einkommensteuerreform festgehalten werden. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt das Handwerk kategorisch ab.

Das bayerische Handwerk erwartet von der Klausur der Bundesregierung ein klares Signal. "Die Bundeskanzlerin muss jetzt Führungsstärke zeigen. Unsere Betriebe müssen wissen, wie die Steuerpolitik für die nächsten Jahre aussehen soll. Nur dann sind Wachstum und Beschäftigung zu sichern", erklärt Traublinger.

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