Die bayrische Staatsregierung hält weiter kompromisslos an der vom Ministerpräsidenten Horst Seehofer lancierten 10-H-Abstandsregel für Windkraftanlagen fest und blockiert so diese für Bayern wichtige erneuerbare Energiequelle. Sie handelt so nicht nur gegen die wirtschaftlichen Interessen des eigenen Landes, sondern auch gegen die selbstgesteckten energiepolitischen Ziele und gegen bestehendes Recht. Obwohl auch zahlreiche CSU-Politiker dies erkannt haben, erheben sie nicht ihre Stimme für die Vernunft. Der alternative Energie- dienstleister Green City Energy hat zahlreiche Fragen an die Abgeordneten und appelliert damit auch an deren Verantwortungsbewusstsein.
Am Donnerstag, den 3.Juli, wird der Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags in einer Anhörung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Abstandsregel für Windkraft behandeln. Green City Energy sieht hohen Klärungsbedarf bzgl. der rechtlichen Haltbarkeit des 10-H-Gesetzentwurfs:
- Wie will die Regierung den Widerspruch zur Privilegierung der Windkraft im Baugesetz auflösen?
- Ist es rechtmäßig, dass sich ein Bundesland dem soeben mit der EEG-Reform beschlossenen Ausbaukorridor für die Windkraft widersetzt?
- Wo bleibt die Gleichbehandlung mit anderen Energieerzeugern (z.B. Gaskraftwerke), die keine willkürlichen pauschalen Abstände einhalten müssen?
- Wird die Regierung für die Schadensersatzforderungen gerade stehen, die sich aus dann obsoleten bisherigen Planungen ergeben?
- Ist es juristisch haltbar, die kommunale Planungshoheit derart zu beschneiden?
Steuert die bayerische Staatsregierung also offenen Auges auf ein juristisches Scheitern ihres Gesetzes zu?
Folgen von 10-H
Warum verschweigt die Staatsregierung darüber hinaus die volkswirtschaftlichen Negativ-Folgen der 10-Regelung, statt diese sauber aufzuarbeiten und den Windkraftgegnern entgegen zu halten? Denn die Folgen wären teurere Alternativen in Form von z.B. Gaskraftwerken, noch mehr Folgekosten aus dem Klimawandel und ein zwangsläufig erweiterter Übertragungsnetzausbau. Zudem werden mit dem harten Einschnitt für die bayerische Windkraft zahlreiche Chancen für regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Energieunabhängigkeit systematisch verspielt.
Jens Mühlhaus, Vorstand der Green City Energy dazu: "Wir fordern die bayerischen Landtagsabgeordneten auf, dieses unsinnige Gesetzesvorhaben abzulehnen. Windkraft ist die einzige Alternative für eine zukunftsfähige Energieversorgung in bayerischer Hand. Folgen die Abgeordneten dem Nein Seehofers zur Windkraft, so wird Bayern Strom aus Norddeutschland beziehen müssen und braucht dafür auch neue Stromtrassen!"
Am Donnerstag, den 3.Juli, wird der Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags in einer Anhörung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Abstandsregel für Windkraft behandeln. Green City Energy sieht hohen Klärungsbedarf bzgl. der rechtlichen Haltbarkeit des 10-H-Gesetzentwurfs:
- Wie will die Regierung den Widerspruch zur Privilegierung der Windkraft im Baugesetz auflösen?
- Ist es rechtmäßig, dass sich ein Bundesland dem soeben mit der EEG-Reform beschlossenen Ausbaukorridor für die Windkraft widersetzt?
- Wo bleibt die Gleichbehandlung mit anderen Energieerzeugern (z.B. Gaskraftwerke), die keine willkürlichen pauschalen Abstände einhalten müssen?
- Wird die Regierung für die Schadensersatzforderungen gerade stehen, die sich aus dann obsoleten bisherigen Planungen ergeben?
- Ist es juristisch haltbar, die kommunale Planungshoheit derart zu beschneiden?
Steuert die bayerische Staatsregierung also offenen Auges auf ein juristisches Scheitern ihres Gesetzes zu?
Folgen von 10-H
Warum verschweigt die Staatsregierung darüber hinaus die volkswirtschaftlichen Negativ-Folgen der 10-Regelung, statt diese sauber aufzuarbeiten und den Windkraftgegnern entgegen zu halten? Denn die Folgen wären teurere Alternativen in Form von z.B. Gaskraftwerken, noch mehr Folgekosten aus dem Klimawandel und ein zwangsläufig erweiterter Übertragungsnetzausbau. Zudem werden mit dem harten Einschnitt für die bayerische Windkraft zahlreiche Chancen für regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Energieunabhängigkeit systematisch verspielt.
Jens Mühlhaus, Vorstand der Green City Energy dazu: "Wir fordern die bayerischen Landtagsabgeordneten auf, dieses unsinnige Gesetzesvorhaben abzulehnen. Windkraft ist die einzige Alternative für eine zukunftsfähige Energieversorgung in bayerischer Hand. Folgen die Abgeordneten dem Nein Seehofers zur Windkraft, so wird Bayern Strom aus Norddeutschland beziehen müssen und braucht dafür auch neue Stromtrassen!"
